Finanzausgleichsgesetz – Stegner trickst, täuscht und verschleiert

Zur heutigen Pressemitteilung von Herrn Stegner (SPD Nr. 21/2014) nimmt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB, wie folgt Stellung:

Ingebert Liebing MdB

Ingbert Liebing MdB

Typisch SPD: Stegner treibt das Tricksen, Täuschen und Verschleiern von Innenminister Breitner perfekt weiter. Alle seine starken Worte führen nicht an folgenden Tatsachen vorbei: Von den Finanzmitteln, die der Bund im Bereich der Grundsicherung den Kommunen zur Verfügung stellt, behält das Land an die 40 Mio. € ein und entlastet sich selbst von bisherigen Kosten der Grundsicherung. Diese Mittel waren seitens des Bundes aber ausschließlich für die Kommunen gedacht.

 Im Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes ist vorgesehen, die Kürzung um jährlich 120 Mio. € zur Sanierung des Landeshaushaltes in den Verbundsatz einzuberechnen. Um diesen Faktor wird der Verbundsatz gekürzt (ca. 1,45%). Nur durch Einbeziehung weiterer Faktoren, die aber mit Aufgaben und Kosten verbunden sind (70 Mio. € Kitaförderung, 51 Mio € Wohngeld) und die auch bisher schon an die Kommunen geflossen sind. Sie bedeuten also kein zusätzliches Geld. Der Verbundsatz steigt somit formal nur um 0,09%. Im Ergebnis bedeutet dies für die Kommunen eine dauerhafte Kürzung des Finanzausgleiches.

Dreist ist der Versuch von Stegner, den im Jahr 2006 von der damaligen großen Koalition beschlossenen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich von 120 Mio. € einseitig dem damaligen CDU-Finanzminister anzulasten. Offensichtlich hat Herr Stegner verdrängt oder vergessen, dass er damals als Innenminister eine Mitverantwortung für diese Maßnahme getragen hat. Herr Stegner hat in der Plenardebatte vom 1. Juni 2006 die 120 Mio. € Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs sogar persönlich verteidigt (Protokoll der 32. Landtagssitzung der 16. WP vom 1. Juni 2006 und SHL/01.06. Plenum-Online).

 Bis heute haben SPD und Albig nichts, aber auch gar nichts geleistet, um ihr Wahlversprechen, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen. Stattdessen bieten sie Gelder als Anrechnung an, die die Kommunen schon längst in der Kasse haben, auf die sie aber nach dem Konnexitätsprinzip auch einen Anspruch haben. Dies als Ausgleich für die Kürzung des Finanzausgleichs zu deklarieren, veralbert die Kommunen erneut.

 Mit seinen starken Worten hat Stegner nur erneut bewiesen, dass er vom Sachverhalt nichts versteht. Er hätte lieber schweigen sollen.

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verantwortlich:
Jörg Hollmann
KPV-Landesgeschäftsführer
Sophienblatt 44-46
24103 Kiel
Tel.: 0431 66099-22
Fax: 0431 66099-88
joerg.hollmann@cdu-sh.de
www.kpv-sh.de

 

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