Kein Fracking in Schleswig-Holstein

In der vergangenen Woche ist ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlicht worden, mit dem Regelungen zum Umgang mit der Technologie des Fracking getroffen werden sollen. Dieser Referentenentwurf ist zwischen dem federführenden Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) mit dem in erster Linie mitbeteiligten Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt worden. Er dient jetzt der regierungsinternen Meinungsbildung. Die Koalitionsfraktionen sind zur Erstellung dieses Entwurfes nicht beteiligt worden. Die reguläre parlamentarische Beratung beginnt erst nach einer Kabinettsbefassung, die voraussichtlich im Februar stattfinden soll.

Im Koalitionsvertrag ist das klare Ziel beschrieben, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit für uns absoluten Vorrang haben. Dazu müssen wir Fracking ausschließen.

Ob der Gesetzentwurf dieser Zielsetzung ausreichend gerecht wird, bleibt zu prüfen. Immerhin enthält der Gesetzentwurf ein weitgehendes Verbot von Fracking. Den Gesetzentwurf sowie ein erläuterndes Schreiben der Minister Hendricks und Gabriel füge ich zu Ihrer Kenntnis bei.

Umweltminister Robert Habeck hat den Gesetzentwurf massiv kritisiert, da er nicht geeignet sei, „ein komplettes Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein auszusprechen“. Diese Kritik von Habeck habe ich aufgegriffen, da Herr Habeck einen völlig falschen Eindruck erweckt. Im Gegensatz zu seiner jetzt lautstark vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf bleiben die von ihm selbst initiierten Anträge der Landesregierung im Bundesrat hinter einem Fracking-Verbot zurück. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat in den Jahren 2012, 2013 und 2014 drei Bundesratsinitiativen gestartet. In allen drei Initiativen wird kein Fracking-Verbot beantragt. Vielmehr geht es nur um den „Einsatz umwelttoxischer Substanzen“, um ein Verbot von Flüssigkeiten, wenn sie „wassergefährdende, human- oder ökotoxische Stoffe“ enthalten. Ein von Habeck öffentlich gefordertes Verbot von Fracking insgesamt ist in den schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiativen nie enthalten gewesen. Insofern klaffen hier Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

In seiner jüngsten Stellungnahme greift Habeck die Unterscheidung von Erdgas und Erdöl bei der unkonventionellen Förderung mit der Fracking-Technologie auf. Bisher ist in der Öffentlichkeit nahezu ausschließlich über die unkonventionelle Gasförderung gesprochen worden. Experten schätzen die Situation in Schleswig-Holstein so ein, dass in unserem Land keine nennenswerten Gasvorkommen vorhanden sind, die mittels Fracking wirtschaftlich nutzbar wären. Allerdings könnte es in tieferen Gesteinsschichten unkonventionelle Ölvorkommen geben, die mit der gleichen Technologie des Fracking gewonnen werden könnten.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium unterwirft alle Maßnahmen des Frackings zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen dem umfassenden Schutz des Wasserhaushaltsrechtes und führt für alle diese Maßnahmen ein Vetorecht der Wasserbehörden ein. Allerdings ist das im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums enthaltene Fracking-Verbot (unabhängig von der Art der eingesetzten Substanzen) nur für die Gasförderung oberhalb von 3.000 Meter Tiefe vorgesehen, nicht für Ölförderung oder für Förderung von Öl oder Gas unterhalb von 3.000 Metern Tiefe. Die Kritik von Habeck ist dennoch wenig glaubhaft, da auch er mit seinen Bundesratsinitiativen kein Fracking-Verbot für die unkonventionelle Erdölförderung verlangt, sondern nur den Ausschluss bestimmter Substanzen.

Grundsätzlich gilt: Habeck ermöglicht mit den schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiativen weiterhin Fracking mit nichtwassergefährdenden Substanzen.

Dies ist auch deshalb relevant, da beim Fracking nicht nur die Frack-Flüssigkeit mögliche Risiken aufwerfen kann, sondern auch das Lagerstättenwasser, das aus den tiefen Gesteinsschichten kommt und wieder in den Untergrund verpresst wird, ein Risiko darstellt. Die Verkürzung allein auf den Einsatz der chemikalischen Substanzen für das Fracking greift also zu kurz.

Dieser erste Vergleich des Referentenentwurfes aus dem Bundesumweltministerium mit den schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiativen zeigt, dass die schleswig-holsteinischen Anträge einen geringeren Schutz bewirken würden als der Gesetzentwurf von Frau Hendricks. Damit bleibt zugleich das konkrete Handeln der Landesregierung hinter den öffentlichen Verlautbarungen zurück.

Dennoch wird es einigen Diskussionsbedarf über den Gesetzentwurf geben. So ist für mich die 3.000 Meter-Grenze, unterhalb der Fracking möglich sein soll, fragwürdig. Auch wird darüber zu diskutieren sein, ob es ausreicht, eine endgültige Entscheidung zur Nutzung des kommerziellen Frackings einer Expertenkommission zu übertragen. Hier könnte ggf. eine erneute gesetzliche Regelung notwendig sein.

In der öffentlichen Diskussion sollten wir immer wieder darauf hinweisen, dass nach heutiger Rechtslage Fracking weitgehend möglich ist. Alle diskutierten Vorschläge zielen darauf hin, Fracking einzuschränken bzw. zu verbieten. Wenn Herr Habeck zum Beispiel der Bundesregierung vorhält, sie wolle „kommerzielles Fracking durch die Hintertür zulassen“, so ist das eine Irreführung der Öffentlichkeit. Schließlich ist kommerzielles Fracking heute bereits zugelassen und soll mit dem Gesetzentwurf verboten werden.

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