Generalsekretär Gröhe zu den Ergebnissen der Wahl in Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Wahlsieger Dr. Axel Bernstein, Hermann Gröhe und Gero Storjohann MdB vor der CDU Kreisgeschäftsstelle in Bad Segeberg

nach einem spannenden Wahlabend freuen wir uns, dass die CDU stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein geworden ist! Zu diesem wichtigen Erfolg gratulieren wir Jost de Jager und den Freundinnen und Freunden der CDU Schleswig-Holstein sehr herzlich!

Die SPD hat ihre Wahlziele klar verfehlt: Die SPD ist nur zweitstärkste Kraft, die von ihr angestrebten 40 Prozent sind in weiter Ferne und Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit. Das ist ein gutes Signal auch über Schleswig-Holstein hinaus! Das von SPD, Grünen und SSW – der Partei der dänischen Minderheit – angestrebte Bündnis kann keine verlässliche Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen Schleswig-Holstein steht.

Als stärkste politische Kraft ist die CDU bereit, Verantwortung für stabile Verhältnisse und eine gute Zukunft Schleswig-Holsteins zu übernehmen. Die CDU hat das Land vorangebracht: 90.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind entstanden. Mit der Einführung der Schuldenbremse wurden die Weichen für solide Haushalte gestellt. Dieser Kurs für solide Haushalte, für mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen für die Menschen muss fortgesetzt werden. Das geht nur mit einer CDU-geführten Regierung mit Jost de Jager an der Spitze!

Nach der Wahl im Saarland zeigt sich auch in Schleswig-Holstein: Es lohnt sich bis zur letzten Minute zu kämpfen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke CDU und Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen kämpfen: Wer die rot-grüne Schuldenpolitik beenden will, muss CDU wählen!

Auch in Frankreich und Griechenland wurde gestern gewählt. Für die CDU gilt weiter: Ein Aufweichen des Fiskalpaktes, die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds und Konjunkturprogramme auf Pump lehnen wir ab. Wir setzen auf den Zweiklang aus entschiedenen Sparanstrengungen und nachhaltigen Impulsen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dafür werden wir weiter unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeiten. Wer wie die SPD Sparanstrengungen und Wachstumspolitik in einen Gegensatz stellt, hat von den Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, nichts begriffen und schadet Deutschlands Interessen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB

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