Klartext zu Neuwahlen auf der CDU-Ortsvorsitzendenkonferenz

Dr. Axel Bernstein MdL - Landtagswahlen erst 2012 möglich

Rickling – Über 43 CDU-Ortsvorsitzende und ihre Stellvertreter aus dem Kreis Segeberg haben sich am Mittwoch im Gasthof  „Zur Doppeleiche“ in Rickling zur Ortsvorsitzendenkonferenz eingefunden. Sie diskutierten mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann über die Landtagsneuwahlen nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, die Junge Union im Aufwind, die Situation nach dem Führungswechsel von Carstensen zu von Boetticher, das Zukunftsprojekt „SE-CDU 2013“ und das neuen Internetsystem für die CDU-Ortsverbände im Kreis Segeberg.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein wies die Forderungen der Opposition nach Neuwahlen im Jahr 2011 als populistisch zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion

zählte die unumgänglichen Vorarbeiten  wie Erarbeitung und Beschluss eines neuen Wahlgesetzes, Neueinteilung der Wahlkreise, Neuaufstellung der Kandidaten mit der Möglichkeit für sich zu werben und die Einhaltung der gesetzlichen Fristen als unumgänglich auf. „Das Landesverfassungsgericht hat die Frist bis 2012 für die Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes und die Vorbereitung der Wahl begründet und mit Bedacht gewählt. Es hat dem  Landtag und der Landesregierung bis zur Neuwahl die volle Arbeits- und Handlungsfähigkeit bestätigt“, schloss Bernstein seine Rede.

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