Landesregierung kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken

Dr. Axel Bernstein   27.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Anlass ist ein Zeitungsbericht des SH:Z über eine dramatische Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte.

„Das Maß ist voll. Die rot-grüne Regierungskoalition kann nicht länger tatenlos zusehen, wie immer mehr Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt werden. Der dramatische Anstieg verletzter Polizeibeamter um fast 25 Prozent ist der letzte Beweis dafür, dass es eines Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte braucht. Rot-Grün kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken“, erklärte Dr. Bernstein.

Wiederholt hatte die CDU-Landtagsfraktion im Landtag gefordert, einen eigenen Straftatsbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte einzuführen. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte entsprechende Gesetzesverschärfungen stets abgelehnt.

„Die veröffentlichten Zahlen zeigen: Das Land muss seine Einsatzkräfte noch besser schützen. Die bestehende Rechtslage reicht nicht aus. Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte ist kein Kavalierdelikt und muss härter als bisher bestraft werden“, so Dr. Bernstein.

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