Landtag

Dr. Axel Bernstein vorm Schleswig-Holsteinischen Landtag

Dr. Axel Bernstein MdL vorm Schleswig-Holsteinischen Landtag

Innere Sicherheit

Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität in unserem Land. Die Gewährleistung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gelingt nur durch personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und Einrichtungen der Justiz.

Ich setze mich deshalb nachhaltig für den Erhalt und Ausbau einer funktionierenden Sicherheitsstruktur in Schleswig-Holstein ein. Sowohl die Menschen in den Städten als auch die Menschen im ländlichen Raum haben einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleistet. Das bedeutet auch, dass die Polizeipräsenz in der Fläche erhalten bleiben muss. Die Präsenz von Polizei und ihre Wahrnehmbarkeit durch die Bevölkerung sind der Schlüssel zum Vertrauen, auf das die Polizei bei ihrer Arbeit angewiesen ist.

Neben Ausstattung und Personal brauchen Sicherheitsbehörden und Justiz aber auch die rechtlichen Grundlagen für eine effektive Arbeit. Während jedoch Kriminelle den technischen Fortschritt nutzen, werden den Sicherheitsorganen und der Justiz wichtige Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung weiterhin vorenthalten und in Kauf genommen, dass diese in ihren Ermittlungsmöglichkeiten hinter den Kriminellen zurück bleiben.

Zu einer funktionsfähigen Sicherheitsstruktur gehört auch ein Verfassungsschutz, der im Rahmen der Gesetze Gefahren für die Sicherheit der Menschen identifiziert.

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Sicherheit ist Voraussetzung für die Freiheit. Hier gilt es, die Balance zu wahren.

Medienpolitik

Neben den klassischen Medien wie Zeitungen, Fernsehen und Hörfunk, ist in den letzten beiden Jahrzehnten das klassische „Sender-Empfänger-Verhältnis“ durch elektronische Kommunikation und soziale Netzwerke ergänzt worden. Damit ändert sich nicht nur unser Medienkonsum – die Digitalisierung zieht in alle Bereiche des Lebens, von Wirtschaft über Politik bis hin zu Privatleben und Haushalt, ein.

Mir ist dabei wichtig, stärker die Chancen der Digitalisierung in den Fokus zu nehmen und nicht einseitig nur die Risiken zu betonen.

Meine medienpolitischen Schwerpunkte im Schleswig-Holsteinischen Landtag waren und sind:

  • die Entwicklung einer Digitalen Agenda für Schleswig-Holstein mit dem Ziel, in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Wirtschaft, Innovation und Sicherheit verbesserte Strukturen zu schaffen. Schleswig-Holstein darf national und international den Anschluss nicht verlieren. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, insbesondere beim Breitbandausbau ein landesweites Konzept zu erstellen. Die Zukunftstechnologie, auf die wir setzen sollten, ist nach meiner festen Überzeugung ein möglichst flächendeckend ausgebautes Glasfasernetz.
  • eine stärkere Förderung der Medienkompetenz in Schule und Beruf und ein verbesserter Jugendmedienschutz, und
  • eine besonders große Vielfalt im Verlagswesen mit regionalen und überregionalen Zeitungen und Zeitschriften sowie ein guter Mix öffentlich-rechtlicher und privater Fernseh- und Hörfunksender mit qualitativ guten Programmen.