Neues Sparkassengesetz wird Leistungsfähigkeit der Sparkassen steigern – Behauptungen der Opposition sind falsch

Die Novellierung des Sparkassengesetzes ist eines der Gesetzesvorhaben der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, mit dem wir für mehr Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein sorgen. Indem wir den Sparkassen eine verbesserte Eigenkapitalaustattung ermöglichen, stärken wir ihre Wettbewerbsposition als unverzichtbare dritte Säule unserer Bankenlandschaft. Nur starke Sparkassen sind in der Lage, ihren öffentlichen Auftrag zu erfüllen und können unsere heimische Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen.

Die Möglichkeit von Minderheitsbeteiligungen verschafft den Sparkassen ein zusätzliches Instrument zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung und sie ermöglicht eine kapitalunterlegte Zusammenarbeit regional selbständiger Institute, ohne dass dabei gleich der Weg einer Fusion eingeschlagen werden muss. Neben der Stärkung des Eigenkapitals und dem Erhalt regional eigenständiger Institute trägt der Gesetzentwurf außerdem dafür Sorge, dass der öffentlich-rechtliche Status der Sparkassen gewahrt bleibt:

Der kommunale Träger hält auch zukünftig mindestens 74,9% am Stammkapital. Ob überhaupt Stammkapital gebildet wird, entscheidet der Verwaltungsrat der Sparkasse nach vorheriger Zustimmung der Vertretung des Trägers. Diese schließt auch den Vertrag über die Einbeziehung von Beteiligten und sie genehmigt die Richtlinien der Geschäftspolitik. Im Verwaltungsrat verfügt der kommunale Träger auch zukünftig über eine Mehrheit der Sitze, wodurch das Demokratieprinzip mit einer durchgängigen demokratischen Legitimation gewahrt bleibt. Die Ausschüttungen der Sparkasse an ihren Träger sind weiterhin ausschließlich für gemeinnützige Zwecke einzusetzen.

Wer diese Chancen und Notwendigkeiten verkennt und wie die Opposition eine Änderung der Sparkassengesetzes ablehnt, nimmt damit langfristig negative Folgen für Sparkassen und Mittelstand in Schleswig-Holstein billigend in Kauf“, so Bernstein.

„Bei allen Meinungsunterschieden ist es aber nicht zu tolerieren, wenn mit falschen Behauptungen gearbeitet wird. Wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Beran behauptet, die EU-Kommission habe davor gewarnt, das Sparkassengesetz zu ändern, so ist das falsch. Die Behauptung der Opposition, Privatbanken könnten sich dann den Einstieg in die Sparkassen erzwingen, ist ebenso falsch und wird im Schreiben der EU-Kommission noch nicht einmal erwähnt. Hat Beran das Papier nicht gelesen oder spielt er „Beran von Münchhausen“ fragt Bernstein.

Die Stellungnahme der EU-Kommission im vollständigen Wortlaut ist im Internet unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/0600/umdruck-17-0692.pdf einzusehen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.