Axel Bernstein zum Wahlprogramm der SPD und AfD Parteitag

Dr. Axel Bernstein, Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein, zur Vorstellung des Wahlprogrammes durch die SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017:

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL

„Es ist erstaunlich, zu sehen, wie verbraucht die SPD nach fast fünf Jahren Regierung unter der Führung von Torsten Albig ist.

Wenn die Sozialdemokraten nun als die zentralen Ziele im Wahlkampf 2017 Bildung, Infrastruktur und Arbeit nennen, dann verstehe ich das sehr gut. Denn das sind genau drei der Bereiche, in denen sie seit der Regierungsübernahme 2012 nachweislich versagt haben. Denn trotz sehr guter Haushaltslage hat die Regierung in die Infrastruktur als Grundlage für sichere Arbeitsplätze seit Jahren viel zu wenig investiert. Und im Bereich der Bildung ist vieles unklug entschieden bzw. nicht gelöst, beispielsweise das Abstellen des permanenten Unterrichtsausfalls. Im Klartext: Die SPD hat keine ambitionierten Ziele und keine neuen Ideen für unser Land.

Parteichef Ralf Stegner führt die Sozialdemokraten immer weiter aus der Mitte nach Links und der Ministerpräsident lässt das mit sich machen. Nun hat Herr Stegner mit Blick auf die Alternative für Deutschland hingegen angekündigt, dass er die Menschen vom Rand wieder in die politische Mitte holen will. Dieses Denken und Verhalten zeigt, wie planlos Herr Stegner in der politischen Führung der SPD agiert.“

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Dr. Axel Bernstein: Innenminister muss zeigen, wie viel Durchsetzungsvermögen er in der Regierung hat

Dr. Axel Bernstein: Innenminister muss zeigen, wie viel Durchsetzungsvermögen er in der Regierung hat

axel-bernstein-2017Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (5. September 2016) die Landesregierung aufgefordert, den Worten des Innenministers vom Wochenende zu einer Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte auch Taten folgen zu lassen.

„Noch vor einem Jahr gab es zu unserem Vorstoß ein klares Nein der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen. Es ist schon bitter, dass erst etwas passieren musste, damit sich zumindest der Innenminister endlich dafür einsetzt, dass Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestraft wird als bisher“, so Dr. Bernstein.

Im vergangenen Jahr hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits einen Antrag eingereicht, um Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte besser zu schützen (Drs. 18/2946). Damals hatte die Justizministerin in der Landtagsdebatte am 20. Mai 2015 noch betont, dass es keine Gesetzesänderung brauche, und erklärt, dass das bisherige Strafrecht keine Lücken aufweise. Den Übergriff auf einen Kieler Polizeibeamten in diesem Sommer hat die CDU-Fraktion zum Anlass genommen, um das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen (Drs. 18/4535).

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Bernstein on Tour: CDU Bebensee informiert über Energieeinsparungen

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(vlnr.) Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann und der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein ießen sich mit Bebensees CDU Vorsitzendem Joachim Hauschildt die CDU-Logo-Waffeln schmecken.

Bebensee – Am Sonnabend informierten sich zahlreiche Besucher auf dem Freigelände am Haus Bebensee über effiziente Energiesparmöglickeiten durch Handwerksfirmen aus der Region. Auch der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein und der  Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann besuchten die Info-Stände  von Hanschke & Hein (Photovoltaikanlagen). EMS (Solarthermieanlagen),  Energie & Schornstein H.J. Petersen (Energieberatung),  Fenster Felix (Fenster- und Türsysteme), Zimmerei  Thorsten Möller (Dachsanierung).  Die CDU Bebensee sorgte als Veranstalter für  Getränke, Grillwurst und Waffeln!

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„Wir bringen das Land voran: Sicherheit stärken – Kriminalität und Terrorismus bekämpfen“

Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können. Für die CDU Schleswig-Holstein hat Dr. Axel Bernstein MdL an der Konferenz teilgenommen.

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Ingbert Liebing bei EDEKA Burmeister und Karl May in Bad Segeberg

Das Liebing-Mobil macht am Freitag in Bad Segeberg Station

Das Liebing-Mobil macht am Freitag in Bad Segeberg Station

Min MobilIm Rahmen seiner  Sommertour besucht Ingbert Liebing, der CDU Landesvorsitzende und Spitzenkandidat  für die Landtagswahl 2017 am Freitag die Kalkbergstadt. Um 17 Uhr ist der Bundestagsabgeordnete zusammen mit den Landtagskandidaten Dr. Axel Bernstein und Ole-Christopher Plambeck bei EDEKA Burmeister, Gieschenhagen 1A in Bad Segeberg anzutreffen. Unterstützt werden die 3 bekannten Politiker durch ein Team von 11 Junge Union Mitglieder aus dem Kreis Segeberg. Abends geht es gemeinsam zur 20 Uhr Vorstellung der Karl-May-Spiele.

„Liebing will´s wissen“ – mit dieser Devise ist der CDU Spitzenkandidat in den kommenden Monaten im gesamten Land unterwegs. Dabei wird der CDU-Landeschef nicht nur den Dialog mit Unternehmern, Funktionären, Ehrenamtlern und Bürgerinnen und Bürger suchen, sondern sich durch Kurz-Praktika einen intensiven Einblick in verschiedene gesellschaftliche Bereiche verschaffen.

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