Dr. Axel Bernstein: An der Qualität der frühkindlichen Bildung wird nicht gespart!

Dr. Axel BernsteinDie drei CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Segeberg haben die Festlegung der Landesregierung begrüßt, dass trotz der erforderlichen Ausgabenkürzungen im Landeshaushalt der Landesanteil an der Finanzierung der Kindertagesstätten in den nächsten Jahren um zehn auf dann 70 Millionen Euro erhöht werden wird:

Die Landesregierung hatte am Mittwoch (19. Mai 2010) darüber hinaus öffentlich gemacht, dass es keine Pläne über Einschränkungen der Standards im KiTa-Bereich gebe. Dr. Axel Bernstein: „Die in den letzten Wochen entstandenen Gerüchte über Verschlechterungen bei den Gruppengrößen und beim Personalschlüssel entbehren damit jeder Grundlage.“

Der Landtagsabgeordnete erklärte, er sehe den Beratungen über die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission in der kommenden Woche mit Spannung entgegen:

„Wir wissen, dass die Ausgabenkürzungen einschneidend sein werden. Schleswig-Holstein wird bis zum Jahr 2020 jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung haben. Das wird uns alle auch hier im Kreis hart treffen. Wir werden jedoch dafür sorgen, dass die Kürzungen ausgewogen sein werden.“

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Einhundertprozentige Wiederwahl bei der CDU Seth

Gero Storjohann (links) und sein Einhundert-Prozent-Vorstand der CDU Seth.

Die  beständige Führungsmannschaft hat sich für die Zukunft viel vorgenommen. Die 40 Jahr-Feier des CDU-Ortsverbandes Seth wird mit dem Hoffest bei Bürgermeister Sönke Köneking am Freitag, d. 10. September stattfinden. Die beliebte traditionelle Fahrradtour am Sonntag, 19 . September.

Nach erfolgter Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wird die CDU Seth mit seinen Mitgliedern für den Glasfasernetzausbau die Werbetrommel rühren. Die Ergänzung des Kindergartens um weitere Hortplätze im aufgestockten Jugendraum fand die einhellige Zustimmung der Mitgliedschaft. „Die Zukunftspflöcke für Seth sind eingeschlagen: Kinderbetreuung verbessern und den DSL-Ausbau vorantreiben“, brachte der Vorsitzende Gero Storjohann MdB den Einsatzplan der CDU in Seth auf den Punkt.

„Für den innerörtlichen  Fahrradweg an der Landesstraße Richtung Klärwerk sind die Grundstücksverhandlungen seitens des Landes begonnen worden. „Ich rechne mit dem Baubeginn nach der Sommerpause,“ verkündete Bürgermeister Sönke Köneking  in seinem Bericht zur aktuellen Lage.

Als besonderer Gast berichtete der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein über die politische Lage in Schleswig-Holstein.

Die CDU Seth hat zur Zeit 39 Mitglieder und wird sich aktiv an der landesweiten Mitgliederwerbekampagne beteiligen.

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CDU Wahlstedt informiert über den Landesentwicklungsplan

Staatssekretär Volker Dornquast

Staatssekretär Volker Dornquast

Unter dem Titel „Neuer Landesentwicklungsplan – neue Chancen für Stadt und Land“ wirdnach einem Impulsreferat für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung findet am Freitag, 11.Juni um 19.00 Uhr in der Begegnungsstätte Wahlstedt, Waldstraße 1 statt. Gäste sind herzlich willkommen.

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Neues Sparkassengesetz wird Leistungsfähigkeit der Sparkassen steigern – Behauptungen der Opposition sind falsch

Die Novellierung des Sparkassengesetzes ist eines der Gesetzesvorhaben der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, mit dem wir für mehr Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein sorgen. Indem wir den Sparkassen eine verbesserte Eigenkapitalaustattung ermöglichen, stärken wir ihre Wettbewerbsposition als unverzichtbare dritte Säule unserer Bankenlandschaft. Nur starke Sparkassen sind in der Lage, ihren öffentlichen Auftrag zu erfüllen und können unsere heimische Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen.

Die Möglichkeit von Minderheitsbeteiligungen verschafft den Sparkassen ein zusätzliches Instrument zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung und sie ermöglicht eine kapitalunterlegte Zusammenarbeit regional selbständiger Institute, ohne dass dabei gleich der Weg einer Fusion eingeschlagen werden muss. Neben der Stärkung des Eigenkapitals und dem Erhalt regional eigenständiger Institute trägt der Gesetzentwurf außerdem dafür Sorge, dass der öffentlich-rechtliche Status der Sparkassen gewahrt bleibt:

Der kommunale Träger hält auch zukünftig mindestens 74,9% am Stammkapital. Ob überhaupt Stammkapital gebildet wird, entscheidet der Verwaltungsrat der Sparkasse nach vorheriger Zustimmung der Vertretung des Trägers. Diese schließt auch den Vertrag über die Einbeziehung von Beteiligten und sie genehmigt die Richtlinien der Geschäftspolitik. Im Verwaltungsrat verfügt der kommunale Träger auch zukünftig über eine Mehrheit der Sitze, wodurch das Demokratieprinzip mit einer durchgängigen demokratischen Legitimation gewahrt bleibt. Die Ausschüttungen der Sparkasse an ihren Träger sind weiterhin ausschließlich für gemeinnützige Zwecke einzusetzen.

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Dr. Axel Bernstein im Amt bestätigt

Der CDU-Kreisvorsitzende und seine 5 Stellvertreter: Ole Plambeck, Katja Rathje-Hoffmann MdL, Gero Storjohann MdB, Ursula Michalak, Carsten Ulrich Völker und Dr. Axel Bernstein MdL (vlnr.)

Der CDU-Kreisvorsitzende und seine 5 Stellvertreter: Ole Plambeck, Katja Rathje-Hoffmann MdL, Gero Storjohann MdB, Ursula Michalak, Carsten Ulrich Völker und Dr. Axel Bernstein MdL (vlnr.)

Mit 91% der Stimmen von den rund 250 teilnehmenden CDU-Mitgliedern aus dem Kreis Segeberg wurde der Bundestagsabgeordnete Gero  Storjohann (51) aus Seth in seinem in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein aus Wahlstedt, Ursula Michalak aus Bad Segeberg und  Carsten Ulrich Völker aus Oersdorf in ihren Ämtern bestätigt. Als Storjohanns Stellvertreter neu gewählt wurden Norderstedts Landtagsabgeordnete  Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck, der Kreisvorsitzende der Jungen Union. Roswitha Strauß aus Alveslohe und Manfred Ritzek aus Norderstedt waren nicht zur Wiederwahl angetreten.

Fast einstimmig wiedergewählt wurden der Schatzmeister Max-Wilhelm Freese aus Wiemersdorf und  sein Stellvertreter Hans-Jürgen Scheiwe aus Kaltenkirchen sowie der Schriftführer Carsten Nissen aus Seth. Neu in den Vorstand wurde die  Kreistagsabgeordnete Angelika Hahn-Fricke aus Weddelbrook als stellvertretende Schriftführer gewählt.

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