Klartext von Dr. Axel Bernstein MdL

„ Der Antrag der LINKEN zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gehört thematisch nicht in den Landtag.“

Der Versuch, die Auslandseinsätze der Bundeswehr als grundgesetzwidrig darzustellen ist populistisch, dem Bundestag gegenüber respektlos und den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gegenüber eine Frechheit.“

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Axel Bernstein zum Pairing: Wenn es um Anstand geht, klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen eine Riesenlücke!

Dr. Axel Bernstein MdL

Angesichts der Aufkündigung der Pairing-Vereinbarung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Grüne Fraktionsführung an ihre eigenen Ansprüche erinnert:

„Gerade Kollege Habeck hat in den letzten Monaten immer wieder eingefordert, dass CDU und SPD sich an gute parlamentarische Gepflogenheiten halten. Diesem Anspruch wird die Grüne Fraktion mit der Aufkündigung des Pairing-Abkommens nicht gerecht“, erklärte Bernstein heute (02. September 2010) in Kiel. Die Aufkündigung des Pairings für Bundesratssitzungen würde die Interessenvertretung Schleswig-Holsteins beim Bund nicht zuletzt in Haushaltsfragen empfindlich schwächen. „Das ist nicht im Interesse Schleswig-Holsteins und sollte deshalb auch nicht im Interesse der Grünen sein“, so Bernstein.

Das gelte auch für die Behauptung der Grünen, der Landesregierung fehle nach dem Verfassungsgerichtsurteil die Legitimation. „Damit widersprechen die Grünen dem Gericht, das der Landesregierung bis zur Neuwahl die volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit bescheinigt hat“, so Bernstein. Im Übrigen hätten Parlament und Regierung in Schleswig-Holstein deutlich mehr zu tun, als die von Frau Heinold behaupteten zwei verbleibenden Aufgaben „Wahlgesetz“ und „Neuwahl“.

Bernstein abschließend: „Den derzeit von den Grünen eingeläuteten Dauerwahlkampf kann sich unser Land nicht leisten. Der Ältestenrat hat gerade zur Abarbeitung der offenen Fragen eine Nachtsitzung des Landtages beschlossen. Wir stehen mitten in den Beratungen des Doppelhaushalts. Die Amtsordnung ist zu erneuern, wir beraten ein neues Schulgesetz.“

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Einhundertprozentige Wiederwahl bei der CDU Seth

Gero Storjohann (links) und sein Einhundert-Prozent-Vorstand der CDU Seth.

Die  beständige Führungsmannschaft hat sich für die Zukunft viel vorgenommen. Die 40 Jahr-Feier des CDU-Ortsverbandes Seth wird mit dem Hoffest bei Bürgermeister Sönke Köneking am Freitag, d. 10. September stattfinden. Die beliebte traditionelle Fahrradtour am Sonntag, 19 . September.

Nach erfolgter Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wird die CDU Seth mit seinen Mitgliedern für den Glasfasernetzausbau die Werbetrommel rühren. Die Ergänzung des Kindergartens um weitere Hortplätze im aufgestockten Jugendraum fand die einhellige Zustimmung der Mitgliedschaft. „Die Zukunftspflöcke für Seth sind eingeschlagen: Kinderbetreuung verbessern und den DSL-Ausbau vorantreiben“, brachte der Vorsitzende Gero Storjohann MdB den Einsatzplan der CDU in Seth auf den Punkt.

„Für den innerörtlichen  Fahrradweg an der Landesstraße Richtung Klärwerk sind die Grundstücksverhandlungen seitens des Landes begonnen worden. „Ich rechne mit dem Baubeginn nach der Sommerpause,“ verkündete Bürgermeister Sönke Köneking  in seinem Bericht zur aktuellen Lage.

Als besonderer Gast berichtete der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein über die politische Lage in Schleswig-Holstein.

Die CDU Seth hat zur Zeit 39 Mitglieder und wird sich aktiv an der landesweiten Mitgliederwerbekampagne beteiligen.

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Dr. Axel Bernstein: Björn Thoroe sollte dringend die Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen

Angesichts der Pressemitteilung 184/2010 des LINKEN-Abgeordneten Björn Thoroe und dessen bisherigen verbalen Attacken auf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, dem LINKEN Abgeordneten einen Besuch von Einrichtungen der Bundeswehr im Auslandseinsatz angeraten:

„Viele bisherige Äußerungen des Abgeordneten Thoroe konnte man als Geschwätz eines unverbesserlichen Linksradikalen abtun. Die heutige Bezeichnung Schleswig-Holsteins als „Kriegsgebiet“ kann nicht unwidersprochen bleiben. Kein Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags arbeitet derart geschmacklos mit Kriegsrhetorik wie der angebliche Pazifist Thoroe“, erklärte Bernstein in Kiel.
Bernstein empfahl Thoroe dringend, Einrichtungen der Bundeswehr im Auslandseinsatz zu besuchen, und diese dort auf Patrouillen zu begleiten. Denn dessen bisherige Äußerungen zu diesem Thema seien ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser nicht die geringste Vorstellung davon habe, was Soldaten tun:

„Es bleibt zu hoffen, dass Thoroe dann etwas vorsichtiger mit Begriffen wie „Kriegsgebiet“ umgehen würde. Und es bleibt zu hoffen, dass er unseren Soldatinnen und Soldaten anschließend den Respekt entgegen bringen würde, den sie verdienen“, so Bernstein abschließend.

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