Dr. Axel Bernstein MdL zum Verfassungsschutzbericht 2016

Dr. Axel Bernstein MdL

Mitte Juni veröffentlichte die bisherige Landesregierung den Landesverfassungsbericht 2016 für Schleswig-Holstein. Aus dem Bericht ging hervor, dass sich die Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten gestiegen sind. Ebenfalls hat sich das „islamistische Personenpotenzial“ in Schleswig-Holstein von 370 auf 440 Menschen erhöht. Über die Zahl sogenannter „islamistischer Gefährder“ machte der Verfassungsschutz keine Angaben.

Dr. Axel Bernstein dankte in der heutigen Sitzung den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden des Landes für ihren unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Deshalb sei es wichtig, den Verfassungsschutz personell zu stärken. Zusammen mit den Koalitionsfraktionen habe man sich verständigt, den Weg zum Schutz der offenen Gesellschaft bedarfsgerecht weiter zu gehen. So heißt es auch im Koalitionsvertrag:

„Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird. Defizite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden.“

Bernstein rief zudem alle dazu auf, aufmerksam, wachsam und kritisch zu sein, wenn es darum geht, die Freiheit zu verteidigen – unabhängig davon, aus welcher Ecke ihre Feinde kommen.

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CDU – Wer macht was im neuen Landtag

Innenminister Hans Joachim Grote

CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag besetzt Fraktionsvorstand, – Arbeitskreise und Ausschüsse neu

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (27. Juni 2017) Sitzung den Fraktionsvorstand mit Ausnahme des Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers neu gewählt.

Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Peter Lehnert und Tim Brockmann wurden zu gleichberechtigten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Die Fraktionsarbeitskreise sowie die Ausschüsse wurden im Falle des Nachrückens von Abgeordneten wie folgt besetzt:

Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Bildung und damit Mitglied des Vorstandes wird Tobias Loose. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind Tim Brockmann, Peer Knöfler und Katja Rathje-Hoffmann.

Als Vorsitzenden des Bildungsausschusses wird die CDU-Fraktion Peer Knöfler vorschlagen und als weitere Ausschussmitglieder Tim Brockmann, Tobias Loose und Katja Rathje-Hoffmann entsenden.

Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Europa und damit Mitglied des Vorstandes ist Hartmut Hamerich. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind Wolf Rüdiger Fehrs, Peter Lehnert und Tobias Loose.

Als stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses wird die CDU-Fraktion Peter Lehnert vorschlagen und als weitere Ausschussmitglieder Wolf Rüdiger Fehrs, Hartmut Hamerich und Tobias Loose.

Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Finanzen und damit Mitglied des Vorstandes ist Ole-Christopher Plambeck. Weitere Mitglieder des Arbeitskreises sind Tim Brockmann, Tobias Koch und Volker Nielsen.

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Fahrradtour mit der CDU Wahlstedt

Axel Bernstein freut sich auf viele Mitradler

Wahlstedt –  Am Sonntag,  25. Juni startet die CDU um 10.30 Uhr auf dem Marktplatz in Wahlstedt ihre diesjährige Fahrradtour für alle die Lust haben durch ebenes Gelände in die Pedale zu treten. Nach der Fahrradtour gibt es gegen 13  Uhr gegen 13.00 Uhr ein Grillfest

am Feuerwehrgerätehaus, Dr. Hermann-Lindrath-Str. 11. Zum Grillfest sind alle Mitglieder und Freunde der CDU herzlich willkommen, auch wenn sie vorher nicht in die Pedale getreten haben. Der CDU Ortsvorsitzende und gerade wiedergewählte Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein freut sich auf eine rege Beteiligung.

 

 

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CDU trauert um Helmut Kohl

16 Jahre regierte er die Bundesrepublik – länger als jeder andere Bundeskanzler. Helmut Kohl wurde als „Kanzler der Einheit“ verehrt, polarisierte aber auch. Er starb am Freitagmorgen im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Oggersheim.

Die CDU Schleswig-Holstein trauert um Helmut Kohl

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat die heutige Nachricht vom Tod des Altbundeskanzlers und langjährigen CDU-
Bundesvorsitzenden Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren mit tiefer Trauer zur Kenntnis genommen:

„Mit Helmut Kohl ist ein großer Staatsmann von uns gegangen. Sein politisches Vermächtnis ist herausragend. Ihm verdanken wir die Vollendung der Deutschen
Einheit in Frieden und Freiheit. Er war ein maßgeblicher Architekt der Europäischen Union. Die CDU Schleswig-Holstein trauert um Helmut Kohl und ist in
Gedanken bei seiner Familie“, erklärte Günther in Kiel.

Helmut Kohl habe zunächst die Bundesrepublik Deutschland und dann das wiedervereinigte Deutschland über vier volle Amtsperioden und damit 16 Jahre regiert.
Als überzeugtem Europäer und Transatlantiker sei es ihm gelungen, das nötige Vertrauen in Ost und West für die deutsche Wiedervereinigung zu gewinnen.
Seine Wirtschafts- und Finanzpolitik habe die Grundlage dafür gelegt, dass die Deutsche Einheit zum Erfolg geführt werden konnte.

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Der Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir heute den Entwurf des ausgehandelten Koalitionsvertrages paraphiert und der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist uns gelungen, ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein zu entwickeln, in dem sich alle drei Parteien wiederfinden. Dabei trägt der Vertrag die starke Handschrift der CDU. Mit der Einführung von G9, deutlich mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und höheren Abständen neuer Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden unsere zentralen Wahlversprechen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt. Mit Stolz und voller Überzeugung werde ich unserem Landesparteitag am 23. Juni die Annahme dieses Koalitionsvertrags empfehlen. Nachdem auch bei FDP und Grünen die Mitglieder über den Vertrag abgestimmt haben werden, ist für den 27. Juni die endgültige Unterzeichnung vorgesehen.

Den Vertrag können Sie hier einsehen.

Neben dem Koalitionsvertrag haben Monika Heinold, Heiner Garg und ich auch die Ministerinnen und Minister für unsere neue Landesregierung vorgestellt. Für die CDU wird Karin Prien das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur übernehmen, Hans-Joachim Grote wird neuer Minister für Inneres, Ländliche Räume und Integration. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

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