Daniel Günther zum Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend hat die Große Verhandlungsrunde mit den Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die letzten strittigen Punkte ausgeräumt und Einigkeit über die Inhalte eines Koalitionsvertrags erzielt. Bis Freitag soll dieser nun ausgefertigt, redaktionell überarbeitet und von den 36 Verhandlungsteilnehmern der drei Parteien paraphiert werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie unseres CDU-Landesparteitags am 23. Juni ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für den 27. Juni 2017 geplant.

Intensiv haben wir die letzten Wochen verhandelt und dabei nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein mit starker CDU-Handschrift entwickelt. In allen Themenbereichen haben unsere Verhandlungsteams hart in der Sache verhandelt und den überwiegenden Teil unserer Forderungen durchgesetzt.

In der Bildungspolitik haben wir uns darauf verständigt, beginnend mit den Jahrgängen 5 und 6 ab dem Schuljahr 2019/20 flächendeckend das Abitur nach 13 Jahren einzuführen. An den Grundschulen wird es ab Klassenstufe 3 wieder Notenzeugnisse in Verbindung mit einem Notenraster und Schulartempfehlungen geben.

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Gemeinsame Pressemitteilung zum Abschluss der Beratungen über einen Koalitionsvertrag


Große Verhandlungsrunde von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schließt Beratungen über Koalitionsvertrag erfolgreich ab.

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LN – CDU feiert Dreifach-Sieg im Kreis

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Applaus, Applaus im CDU-Kreisvorstand für die Gewinner der Landtagswahl

Bad Bramstedt – Viel Applaus und Glückwünsche gab es am  Montagabend zu Beginn der CDU Kreisvorstandsitzung im Tryp by Wyndham Hotel in Bad Bramstedt.

Der CDU-Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB beglückwünschte mit Blumensträußen  die wiedergewählten Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein und  Katja Rathje-Hoffmann sowie Landtagsnewcomer Ole-Christopher Plambeck zur Wahl in den Kieler Landtag.

Für alle 4 ist klar. Es muss eine Jamaica-Koalition mit einem Ministerpräsidenten Daniel Günther geben. Alle andere wäre eine Missachtung des  Wählerwillens.

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LN – Auch Axel Bernstein darf jubeln

Lübecker Nachrichten

Dr. Axel Bernstein MdL, CDU-Kreiswahlkampfmanager Uwe Voss und Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse zeigten sich mit den Ergebnissen hoch zufrieden

Wahlstedt. Auch Axel Bernstein darf  jubeln. Zum vierten Mal wird der Wahlstedter für die CDU in den schleswig-holsteinischen Landtag einziehen. Im Wahlkreis Segeberg-Ost setzte er sich nach bisherigen Ergebnissen deutlich gegen Cordula Schultz von der SPD durch. „Ich denke, wir haben mit unseren Kernthemen Bildung, Verkehr und Sicherheit die Wähler überzeugt“, kommentiert Bernstein das gute Abschneiden der CDU. Obwohl es eigentlich keine Wechselstimmung im Land gegeben habe, sei es insbesondere Daniel Günther gelungen, im Endspurt des Wahlkampfes viele Menschen für sich zu gewinnen. Zum Schluss sei es ein Personenwahlkampf geworden, urteilt er.

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