Herr Dr. Breyer versucht, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen

Dr. Axel Bernstein - Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Dr. Axel Bernstein – Foto: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Piraten vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.

„Gerade Dr. Breyer als Richter sollte wissen, dass die Aufnahme von Ermittlungen keine Aussage über Schuld oder Unschuld enthält. Für Polizistinnen und Polizisten will er dies aber wohl nicht gelten lassen. Stattdessen versucht er, einen Generalverdacht gegen die Polizei zu erzeugen und Misstrauen in der Gesellschaft zu schüren. SPD, Grüne und SSW haben mit ihrem Misstrauensbeauftragten hier schon genug Schaden angerichtet.“

Bernstein wies darauf hin, dass Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und eingestellt würden. Es sei mitnichten die Polizei selbst. Es sei daher völlig abwegig, hier Verschwörungstheorien zu entwickeln.

„Straftaten von Polizisten müssen ebenso konsequent aufgeklärt werden, wie Straftaten zu Lasten von Polizisten. Wenn allerdings Polizisten die Opfer waren, habe ich von Herrn Dr. Breyer bislang leider nichts gehört.“

Veröffentlicht unter Innenpolitik |

Dr. Axel Bernstein: Doppelt ist nicht immer besser

Innenpolitik

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat zum heute (19. Oktober 2016) vorgestellten Landesförderprogramm für Wohnungseigentümer zum Einbruchschutz erklärt:

„Das KfW-Förderprogramm des Bundes ist quasi identisch mit dem Programm, das jetzt Herr Studt als sein eigenes verkauft. Die Wohnungseigentümer hätten mehr davon gehabt, wenn der Innenminister geschaut hätte, wie er das bestehende Bundesprogramm wirkungsvoll ergänzen könnte, und nicht einfach beim Bund abgeschrieben hätte.

Doppelt ist eben nicht immer besser.“

Veröffentlicht unter Innenpolitik |

Axel Bernstein zur aktuellen terroristische Bedrohungslage

Innenpolitik

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein: Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei erforderlich

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der heutigen Landtagssitzung erneut aufgefordert, die Ausstattung der Landespolizei zu verbessern:

„Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle eines terroristischen Anschlags sind die normalen Streifenpolizisten als erste vor Ort und müssen die Situation eindämmen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass SPD, Grüne und SSW einen entsprechenden Antrag der CDU im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt hätten.

Der durch die Regierungsfraktionen statt dessen beschlossenen  Änderungsantrag beschränke sich allein auf Selbstbeweihräucherung. Das werde der gegenwärtigen Lage nicht gerecht.

„Auch der Einsatz mobiler Informationstechnik ist ein richtiger Weg. Aber auch hier hat die Landesregierung offensichtlich nicht vor, die Polizei zeitnah im digitalen Zeitalter ankommen zu lassen. Dabei könnte der flächendeckende Einsatz mobiler Endgeräte die Arbeit im Streifendienst massiv erleichtern. In anderen Bundesländern wird dies schon erfolgreich praktiziert“, so Bernstein.

 

Veröffentlicht unter Innenpolitik |

Erfolgreicher CDU Pflanzentausch-Markt bei der Bürgermeisterin in Seth

Trafen sich an der Apfelpresse: Dr. Axel Bernstein MdL, Hans-Joachim Kabel, Gero Storjohann MdB, Klaus Knees, Maren Storjohann und Wiebke Dressler.

Trafen sich an der Apfelpresse: Dr. Axel Bernstein MdL, Hans-Joachim Kabel, Gero Storjohann MdB, Klaus Knees, Maren Storjohann und Wiebke Dressler.

kabel1

jungfernkranz

Hans Krafft nimmt mit seinem selbst gebundenen Türkranz Maß: paßt.

Seth – Trotz gelegentlicher Regenschauer und kühler Witterung trafen sich ca. 80 Besucher  zum Pflanzentausch-Markt im Garten von Bürgermeisterin Maren Storjohann in Seth.

kabel3

Hans-Joachim Kabel war mit seinem Hanomag und der Apfelpresse auf den Ansturm der Sether Kundschaft gut vorbereitet.

In Zelten und Holzhütten sorgten ein Kuchenbuffet, Nistkastenbau, Spiele für die Kinder, ein Blumenkranzbinder-Workshop und  Hans-Joachim Kabel aus Heiderfeld mit seiner Apfelpresse für Abwechslung. Auch der Pflanzen-Tauschpool war dicht umlagert.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Dr. Axel Bernstein: Bei der SPD gibt es keine Vorstellungen für die Zukunft der Polizei

Polizei-Schild-WEBDer polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat SPD- Fraktionschef Ralf Stegner im Umgang mit der Landespolizei vorgeworfen, dass es in der SPD offenbar keine Vorstellungen für die Zukunft der Landespolizei gebe.

„Stegner hat nicht eine Idee, wie den Herausforderungen, vor denen unsere Landespolizei steht, begegnet werden soll. Statt Vergangenheitsbewältigung der unrühmlichen letzten Jahre sind Antworten bei den Themen, Terrorismus, Bandeskriminalität, Gewalt gegen Polizeibeamte, Cybercrime, usw., usw. gefragt. Dazu kein Wort von der SPD.

Vielmehr beweist auch die aktuelle Pressemitteilung den absurden Umgang der SPD mit unserer Landespolizei. Da schreiben Herr Dr. Stegner und Frau Lange ernsthaft: „DieDienststellenstruktur sollte in der Fläche erhalten bleiben“. Gleichzeitig schließt der Innenminister im ganzen Land eine Dienststelle nach der anderen“, so Bernstein abschließend.

Veröffentlicht unter Allgemein |
Seite 20 von 116« Erste...10...1819202122...304050...Letzte »