Dr. Axel Bernstein zum unwürdigen Umgang des Innenministers mit dem Leiter der Direktion Aus- und Fortbildung

Dr. Axel Bernstein MdL

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Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt wegen der plötzlichen Ablösung des Leiters der Direktion Aus- und Fortbildung heute (29. Juli 2016) scharf kritisiert.

„Noch am Dienstag hat Studt breit lächelnd mit Behördenleiter Funk Schulter an Schulter den Spaten geschwungen. Zwei Tage später lässt er ihn völlig überraschend ablösen. Das ist ein unwürdiger Umgang“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die Behauptung des Ministers, es handle sich um eine „regelmäßige Rotation“ der Behördenleiter sei offenkundig an den Haaren herbei gezogen.

„Ich fordere den Minister auf zu erklären, wann die letzten fünf regelmäßigen Rotationen stattgefunden haben. Ich kenne niemanden, der von dieser angeblich üblichen Praxis weiß. Und wenn es sie denn tatsächlich geben würde, dann findet sie mit Sicherheit nicht von einem Tag auf den anderen statt“, so Bernstein. Noch am Dienstag habe Funk als Leiter der drittgrößten Polizeidirektion im Land sich im Beisein des Ministers und des Polizeidirektors öffentlich auf die Eröffnung des Trainingslagers im Jahr 2018 freuen dürfen.

Die Handlungsweise des Ministers sei auch wegen des eigentlichen Anlasses unwürdig. Niemand könne mit Sicherheit sagen, was sich zwischen den Polizeischülern in Eutin abgespielt habe. Funk habe sich schließlich als Disziplinarvorgesetzter bei der ersten Einstellung des Verfahrens auf die Empfehlung der zentralen Disziplinarermittler des Innenministeriums gestützt.

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Hitzewellen-Fahrradtour der CDU Wahlstedt

Wahlstedt – Bei 25 Grad starteten am Sonntag cirka 50 Teilnehmer auf dem Marktplatz in Wahlstedt zur CDU Fahrradtour. Nach der dreistündigen Sonnentour mit aktuellen Erklärungen von Bürgermeister Matthias Bonse startete das Grillfest, mit nicht nur politischem Klönschnack, wie in den letzen Jahren auf der Anlage des Rassegeflügelzuchtvereins am Gartenweg.

Stärkung nach der Hitzewellen-Radtour: (vlnr.) Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse, der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Wahlstedts CDU-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Axel Bernstein mit Tochter Greta, Neumünsters CDU-Kreisgeschäftsführerin und Bundestagskandidaturbewerberin Melanie Bernstein und Seths Bürgermeisterin Maren Storjohann.

Stärkung nach der Hitzewellen-Radtour: (vlnr.) Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse, der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Wahlstedts CDU-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Axel Bernstein mit Tochter Greta, Neumünsters CDU-Kreisgeschäftsführerin und Bundestagskandidaturbewerberin Melanie Bernstein und Seths Bürgermeisterin Maren Storjohann.

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Dr. Axel Bernstein: Medienkompetenzförderung muss hohe Priorität haben

logoIn seinem (22. Juli 2016) Debattenbeitrag zu TOP 27 hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, der Landesregierung vorgeworfen, der Medienkompetenzförderung eine zu geringe Bedeutung einzuräumen:

„Im beginnenden digitalen Zeitalter gewinnt die ohnehin hohe Bedeutung der Medienkompetenzförderung weiter an Gewicht. Es ist eine landespolitische Aufgabe, die nötigen Mittel bereit zu stellen. Da hilft kein Gerede der Regierungsfraktionen über die wolkige Digitale Agenda der Landesregierung. Da helfen nur Beschlüsse im nächsten Haushalt um die Träger der Medienkompetenzförderung, wie beispielsweise den Offenen Kanal, vor weiteren Kürzungen zu schützen“, so Bernstein.

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Dr. Axel Bernstein: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagsdebatte eine bessere Ausstattung der Landespolizei und eine bessere Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge gefordert:

„Seit Monaten besteht eine hohe Bedrohungslage in Deutschland. Und die Anschläge zuletzt in Nizza und die Vorfälle von Würzburg zeigen, wie groß die Gefahr ist. Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, kann jeder Polizeibeamte in die Situation kommen, sich bewaffneten Kräften gegenüberzusehen.

Hierauf müssen wir unsere Polizisten ausreichend vorbereiten.“

Bernstein betonte, dass vor allem eine gute Ausstattung und Ausbildung erforderlich sei. So müssten Schutzausrüstungen der Klasse 4 ebenso dezentral verfügbar sein, wie schwere Waffen. Auch müssten alle Polizisten so fortgebildet werden, dass sie bewaffnete Terroristen vorübergehend in Schach halten könnten.

„Natürlich muss das oberste Ziel in der Verhinderung von Anschlägen liegen. Deshalb darf die Überwachung von Gefährdern nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Nur wenn wir wissen von wem eine Gefahr ausgeht und was diese Person tut, werden wir weiterhin erfolgreich Anschläge verhindern“, forderte Bernstein.

Abschließend wies der Abgeordnete darauf hin, dass auch die Vorratsdatenspeicherung ein Mittel der Terrorabwehr sei. Deshalb müsse auch das Land entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen. Außerdem sei es notwendig, den bisher bestehenden Ausschluss der E-Mail-Kommunikation aus der Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

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Axel Bernstein: E-Government ist eine glatte Luftnummer

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juli 2016) Beschluss der E-Government-Strategie durch das Kabinett kritisiert.

„Die Schreibarbeit hätte sich die Landesregierung sparen können. Die E-Government-Strategie ist nicht mehr als eine Luftnummer. Die Strategie enthält nichts Neues, nichts Konkretes, sondern fasst nur das zusammen, das eh schon bekannt ist“, erklärte Dr. Bernstein heute in Kiel.

Offenkundig habe die Landesregierung auch in diesem Bereich ein Umsetzungsproblem, und das Land verliere beim Thema E-Government weiter an Boden.

„Die häufigsten Worte der Strategie sind „würde“ und „könnte“. In vier Jahren nichts geschafft und jetzt noch schnell buntes Papier bedrucken – das hat mit E-Government so gar nichts zu tun“, kommentierte Dr. Bernstein den Kabinettsbeschluss.

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