Die Landesregierung hat kein Konzept zur Digitalisierung

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der Bericht und auch die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion geben einen guten Überblick über den Stand der Dinge,insbesondere über den Stand des Ausbaus der schnellen Netze im Land. Dafür herzlichen Dank. Die Antworten zeigen, beim Netzausbau an sich steht das
Land gar nicht so schlecht da. Wir wissen allerdings auch: Das liegt an unseren leistungsstarken Kommunen, ihrer Zweckverbände und der Privatunternehmen und nicht an der Landesregierung.
Ich sage ausdrücklich auch, das Infrastrukturziel „Glasfaser“ ist richtig. Der Zeithorizont für einen vollständigen Ausbau bis 2030 hingegen ist nicht akzeptabel.

  • Viele weitere Fragen bleiben offen:
    Warum ist es bislang nicht gelungen, das Infrastrukturziel Glasfaser in der Förderung wirklich abzubilden?
  • Welche Konzepte gibt es für die letzten Prozente im Ausbau, welche die Kosten bislang explodieren lassen? Wie weit ist die Landesregierung wirklich mit dem angekündigten Backbone-Konzept des Landes?
  • Woher stammt die Hoffnung oder Erwartung, dass die sogenannten „weißen Flecken“ im Rahmen dieses Konzeptes mit Dienststellen Landes gesegnet sein könnten?

Die grundsätzlichen Ziele, die mit dem Netzausbau erreicht werden sollen, sind unstreitig:

  • Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
  • strukturelle Entwicklung der ländlichen Räume
  • Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben.
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Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität viel zu lange ignoriert

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgte Bestätigung des massiven Anstiegs der Einbruchskriminalität zum Anlass genommen, in diesem Bereich weitere Anstrengungen zu fordern:

SPD, Grüne und SSW haben den Anstieg der Einbruchskriminalität im vergangenen Jahr viel zu lange ignoriert. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurde das Problem überhaupt zur Kenntnis genommen. Nun muss alles getan werden, um die Banden dingfest zu machen“, forderte Bernstein.

Die – noch nicht in der PKS erfassten – vom Innenministerium genannten Fahndungserfolge der ersten beiden Monate des Jahres seien zwar ein Lichtblick.

„Eine Aufklärungsquote von unter neun Prozent ist jedoch ein klarer Beleg, dass in diesem Bereich viel zu wenig getan wird. Das ist auch den Opfern nicht zu vermitteln und muss besser werden“, so Bernstein.

Der CDU-Innenpolitiker warnte SPD, Grüne und SSW davor, die insgesamt positive Entwicklung der PKS zum Anlass für erneute Kürzungen bei der Polizei zu nehmen.

„Unsere Polizei braucht jetzt Verlässlichkeit. Und die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit“, forderte Bernstein.

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Gero Storjohann und Axel Bernstein vor Ort

Gero Storjohann (links), Stefan Dockwarder ( 2. Vorsitzender CDU OV Bornhöved) und Axel Bernstein (rechts)

Gero Storjohann (links), Stefan Dockwarder ( 2. Vorsitzender CDU OV Bornhöved) und Axel Bernstein (rechts)

Schmalensee .- Am Mittwoch 02. März trafen sich die Mitglieder vom CDU-Ortsverband Bornhöved/Trappenkamp und Schmalensee/Stocksee im Gasthof Voß in Schmalensee zu einem Diskussionsabend über die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik.

Als besondere Gäste nahmen diesem Informations- und Meinungsaustausch der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann und der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein teil.

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Gerd Lentföhr und Jutta Neuber beim CDU Grünkohlessen in Seedorf geehrt

Dr. Axel Bernstein MdL (links) und Volker Johannsen (2. Von rechts) überreichten Jutta Neuber und Gerd Lentföhr die von Angela Merkel, Ingbert Liebing und Gero Storjohann unterzeichneten Urkunden.

Dr. Axel Bernstein MdL (links) und Volker Johannsen (2. Von rechts) überreichten Jutta Neuber und Gerd Lentföhr die von Angela Merkel, Ingbert Liebing und Gero Storjohann unterzeichneten Urkunden.

Rede von Dr. Axel Bernstein MdL im vollbesetzten Saal der Turmschänke.

Rede von Dr. Axel Bernstein MdL im vollbesetzten Saal der Turmschänke.

Seedorf – In diesem Jahr gab es einen besonderen Grund für den Landtagsabgeordneten und Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein zum Grünkohlessen der CDU Seedorf zu fahren. Gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden Volker Johannsen dankte der Landtagsabgeordnete Seedorfs Bürgermeister Gerd Lentföhr für 45 Jahre Mitgliedschaft in der CDU und der CDU Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen langjährigen Ortsvorsitzenden Jutta Neuber für 25 Jahre engagierte Mitgliedschaft bei den Christdemokraten.

Rund 70 Mitglieder und Freunde der CDU folgten anschließend Bensteins Bericht aus dem Kieler Landtag und Lentföhr informierte über seine Arbeit als Bürgermeister und aktuelles aus der Gemeindevertretung. Volker Johannsen berichtete über den neuen und stets aktuellen Facebook-Auftritt seines Ortsverbandes und will damit insbesondere junge Menschen in der Region informieren.

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Dr.Axel Bernstein: Konsequentes Eingreifen der Polizei am Sophienhof war richtig

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die anlässlich der Vorkommnisse im Kieler Sophienhof getroffenen polizeilichen Maßnahmen heute 26. Februar 2016) begrüßt:

„Es darf kein Zweifel an der Fähigkeit unseres Rechtsstaates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, bestehen. Deshalb waren sowohl das schnelle und konsequente Eingreifen, als auch die Ankündigung einer verstärkten Polizeipräsenz in den kommenden Tagen, richtige Maßnahmen“.

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