Axel Bernstein – Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

Dr. Axel Bernstein   15.06.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den heute (14. Juni 2017) veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an:

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im vergangenen Jahr angestiegen ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung“, erklärte Bernstein in Kiel. Neben dem deutlichen Anstieg des Personenpotentials vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus sei mit der Reichsbürgerbewegung ein weiterer Arbeitsschwerpunkt hinzugekommen.

„Die durch den Verfassungsschutzbericht gelieferten Zahlen, Daten und Fakten zeigen eindeutig, dass jede Form des Extremismus ins Visier der Verfassungsschutzschützer gehört“, so Bernstein.

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Axel Bernstein: Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

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CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den heute (14. Juni 2017) veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an:

„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im vergangenen Jahr angestiegen ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung“, erklärte Bernstein in Kiel. Neben dem deutlichen Anstieg des Personenpotentials vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus sei mit der Reichsbürgerbewegung ein weiterer Arbeitsschwerpunkt hinzugekommen.

„Die durch den Verfassungsschutzbericht gelieferten Zahlen, Daten und Fakten zeigen eindeutig, dass jede Form des Extremismus ins Visier der Verfassungsschutzschützer gehört“, so Bernstein.

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Daniel Günther zum Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend hat die Große Verhandlungsrunde mit den Vertretern von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die letzten strittigen Punkte ausgeräumt und Einigkeit über die Inhalte eines Koalitionsvertrags erzielt. Bis Freitag soll dieser nun ausgefertigt, redaktionell überarbeitet und von den 36 Verhandlungsteilnehmern der drei Parteien paraphiert werden. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie unseres CDU-Landesparteitags am 23. Juni ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für den 27. Juni 2017 geplant.

Intensiv haben wir die letzten Wochen verhandelt und dabei nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht, sondern ein gemeinsames Projekt für Schleswig-Holstein mit starker CDU-Handschrift entwickelt. In allen Themenbereichen haben unsere Verhandlungsteams hart in der Sache verhandelt und den überwiegenden Teil unserer Forderungen durchgesetzt.

In der Bildungspolitik haben wir uns darauf verständigt, beginnend mit den Jahrgängen 5 und 6 ab dem Schuljahr 2019/20 flächendeckend das Abitur nach 13 Jahren einzuführen. An den Grundschulen wird es ab Klassenstufe 3 wieder Notenzeugnisse in Verbindung mit einem Notenraster und Schulartempfehlungen geben.

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Gemeinsame Pressemitteilung zum Abschluss der Beratungen über einen Koalitionsvertrag


Große Verhandlungsrunde von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schließt Beratungen über Koalitionsvertrag erfolgreich ab.

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LN – CDU feiert Dreifach-Sieg im Kreis

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