Landesregierung kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken

Dr. Axel Bernstein   27.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung zu einer Kurskorrektur aufgefordert. Anlass ist ein Zeitungsbericht des SH:Z über eine dramatische Zunahme von Gewalttaten gegen Polizeibeamte.

„Das Maß ist voll. Die rot-grüne Regierungskoalition kann nicht länger tatenlos zusehen, wie immer mehr Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt werden. Der dramatische Anstieg verletzter Polizeibeamter um fast 25 Prozent ist der letzte Beweis dafür, dass es eines Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte braucht. Rot-Grün kann sich nicht länger vor einer Strafrechtsverschärfung drücken“, erklärte Dr. Bernstein.

Wiederholt hatte die CDU-Landtagsfraktion im Landtag gefordert, einen eigenen Straftatsbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte einzuführen. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte entsprechende Gesetzesverschärfungen stets abgelehnt.

„Die veröffentlichten Zahlen zeigen: Das Land muss seine Einsatzkräfte noch besser schützen. Die bestehende Rechtslage reicht nicht aus. Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte ist kein Kavalierdelikt und muss härter als bisher bestraft werden“, so Dr. Bernstein.

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Vorstandswahlen und Kommunalpolitik-Talk mit Axel Bernstein bei der CDU Bad Segeberg

Uwe Voss kandidiert erneut als Vorsitzender und Axel Bernstein spricht über „Sicher Leben in Schleswig-Holstein“.

Bad Segeberg – Zur Jahreshauptversammlung vom CDU Stadtverband Segeberg am Dienstag, 14. Februar von 19 bis 21 Uhr sind auch Nichtmitglieder recht herzlich in das Hotel Residenz, Krankenhausstr. 4, eingeladen. Besonderer Gast ist der Landtagsabgeordnete  und stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Dr. Axel Bernstein. Der Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wird zum Thema „Sicher Leben in Schleswig-Holstein“ sprechen.

„Ich freue  mich, dass alle Vorstandsmitglieder bereit sind, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und erneut kandidieren werden. Weitere weibliche Mitglieder sind bereit zukünftig dabei zu sein“, kündigt der Vorsitzende Uwe Voss vor der Wahl an.

Nach  den Vorstandswahlen haben die Teilnehmer die Möglichkeit mit den Bad Segeberger Kreistagsabgeordneten Henning Wulf, Petra Kröger, Monika Saggau und Stadtvertretern über aktuelle Themen in der Kalkbergstadt zu diskutieren. Dabei geht es nicht nur um aktuelle Themen wie die Schließung, Neubau oder Sanierung vom Hallenbad und die finanzielle Unterstützung vom Noctalis. Bei den Straßenausbau- und Renovierungskosten wird darüber nachgedacht, diese als Gemeinkosten für alle Bewohner der Stadt zu betrachten und ab 2018 den bisher üblichen Anliegerbeitrag zu streichen, wenn dieses bei der aktuellen Gesetzeslage möglich ist.

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CDU Grünkohlesssen mit Bürgermeister-Bingo in Itzstedt

Volles Haus und gute Stimmung sind beim CDU Grünkohlessen in Juhls Gasthof garantiert.

Itzstedt, Nahe, Seth, Sülfeld  – Auch in diesem Jahr laden die 4 Ortsverbände Itzstedt, Nahe, Seth und Sülfeld erneut zum gemeinsamen Grünkohlessen ein. Im letzten Jahr nahmen  fast 100 Gäste an der Traditionsveranstaltung teil. Die fröhliche Verköstigung findet am Freitag, 10.  Februar um 19.00 Uhr in Juhls Gasthof in Itzstedt statt.

Neben dem  Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann haben auch die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Dr. Axel Bernstein und Volker Dornquast sowie Landtagskandidat Ole Christopher Plambeck ihre Teilnahme zugesagt.

Es gibt viel Spaß und Grünkohl  „satt“ mit 4 Sorten Fleisch, kleinen Kartoffeln und großem Klönschnack im rustikal-norddeutschen Ambiente. Der Höhepunkt wird wieder das Bürgermeister-Bingo mit Schnapszahleneinlage sein.

Der Preis pro Person beträgt  14,50 €  incl. kleinen Verteiler.

Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.  Anmeldungen bei Uwe Voss, T. 04551/9082277, E-Mail an  Info@cdu-segeberg.de.

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Um den Terrorismus zu bekämpfen, braucht der Staat mehr Handlungsmöglichkeiten

Dr. Axel Bernstein   26.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seiner heutigen (26. Januar 2017) Rede die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen.

„Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu schützen. Wer wann welche Fehler begangen hat, wird umfassend aufgeklärt werden müssen, aber schon jetzt ist klar: Der Staat braucht mehr Handlungsmöglichkeiten und klare, verlässliche und einheitliche Regeln“, unterstrich Dr. Bernstein in seinem Debattenbeitrag.

Der CDU-Politiker begrüßte in seiner Rede das Maßnahmenpaket, das im Bund verabredet wurde. „Ich erwarte von Schleswig-Holstein und insbesondere von der Landesregierung, dass sie auf Bundesebene diese Maßnahmen mit ganzer Kraft unterstützt. Der Fall Amri hat gezeigt: Wir brauchen rechtssichere Möglichkeiten, um Gefährder aufgrund der Gefahr in Abschiebehaft nehmen zu können, die von ihnen ausgeht“, so Dr. Bernstein.

Straftäter und gefährliche Personen müssten vorrangig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ebenso müssten bei der Durchführung von Asylverfahren und der Ausgestaltung des Asylrechts zwangsweise die Erfordernisse der inneren Sicherheit berücksichtigt werden.

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CDU Bad Segeberg – Jahreshauptversammlung mit Axel Bernstein, Vorstandswahlen und Kommunaltalk

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