Axel Bernstein aktuell aus dem Landtag

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Landesregierung ignoriert Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (28. April 2016) Debattenbeitrag  die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Telekommunikationszentrums der norddeutschen Länder in der Sache begrüßt, den Weg dahin allerdings kritisiert:

„Die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums der norddeutschen Länder zur Telekommunikationsüberwachung wird seit 2011 geplant. Sie ist in der Sache richtig und geboten.

Bedauerlich ist, dass die Landesregierung die Forderung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW nach mehr Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen einmal mehr schlicht ignoriert“, sagte Bernstein.

Bei allem oppositionellen Optimismus ist der FDP-Antrag nicht realistisch

Axel Bernstein zu „Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei“

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 29 „Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei“ hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein den Antrag der FDP in der Sache unterstützt, das Ziel einer Ausstattung aller Polizeidienststellen mit schnellem Internet innerhalb der nächsten drei Monate mit schnellem Internet allerdings in Frage

gestellt:

 

„Das Ziel teilen wir. Unsere Polizei braucht schnellstmöglich schnelles Internet. Wir erwarten, dass die Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss kurzfristig ein belastbares Konzept vorlegt, wann welche Dienststelle schnelles Internet bekommt“, so Bernstein.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Axel Bernstein und Ehrungen bei der CDU Seth

lebhafte Diskussionsrunde in Seth

lebhafte Diskussionsrunde in Seth

(vlnr.) Axel Bernstein MdL, Hella Weich und Herbert Weich (40 Jahre CDU), Gero Storjohann MdB, Siegfried Jessen (40 Jahre CDU), und Peter Bruns (30 Jahre CDU).

(vlnr.) Axel Bernstein MdL, Hella Weich und Herbert Weich (40 Jahre CDU), Gero Storjohann MdB, Siegfried Jessen (40 Jahre CDU), und Peter Bruns (30 Jahre CDU).

Ehrung-CDU-Seth-2-WEB-2

(vlnr.) Axel Bernstein MdL, Carmen Finnern (15 Jahre CDU), Ute Knobel (20 Jahre CDU),)Hans Sinn (20 Jahre CDU), Gero Storjohann MdB, Carsten Nissen (15 Jahre CDU), und Margitta Jessen (10 Jahre CDU).

Bürgermeisterin Maren Storjohann und Dr. Axel Bernstein MdL beim Ortstermin am Ende des Fahrradweges an der Landesstraße 232

Bürgermeisterin Maren Storjohann und Dr. Axel Bernstein MdL beim Ortstermin am Ende des Fahrradweges an der Landesstraße 232

Seth – Auf ihrer Mitgliederversammlung im Sportlerheim an der Kirchstraße diskutieren die Mitglieder der CDU Seth und Gäste mit dem CDU Landtagsabgeordneten und Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein über die aktuelle Landespolitik und die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2017. Auf dem Programm standen zudem Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften in der CDU.

Vor der Versammlung trafen sich Axel Bernstein und Seths Bürgermeisterin Maren Storjohann zu einem Ortstermin an der Landesstraße 232. Mit dem Landespolitiker soll ein erneuter Anlauf für die Forderung an die Landesregierung nach dem Lückenschluss des Fahrradweges von Seth nach Stuvenborn unternommen werden.

Veröffentlicht unter Allgemein |

Astrid Damerow und Dr. Axel Bernstein: Ob die BAO wirklich verzichtbar ist, wird sich zeigen

logoDie flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, und der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben den in der Besonderen Aufbauorganisation eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit bei der Aufnahme der Flüchtlinge gedankt.

„Die BAO hat sich bewährt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wirklich herausragendes bei der Flüchtlingsaufnahme geleistet. Während in der Regierung und den sie tragenden Fraktionen viel zu häufig gezögert wurde, hat die BAO die Ärmel hochgekrempelt“, erklärte Damerow in Kiel.

„Vor dem Hintergrund der Gesamtbelastung der Polizei ist dieser Schritt überfällig. Es wird jedoch sicher nicht einfach sein, die effizient arbeitenden Strukturen vor allem aus dem Polizeibereich zu ersetzen. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten tritt hier in große Fußstapfen“, erklärte Bernstein.

Der Innenpolitiker forderte, die frei werdenden Polizeikräfte zur Stärkung der Präsenz in der Fläche einzusetzen.

„Die vergangenen Monate haben einmal mehr gezeigt, wie dringend jede Beamtin und jeder Beamte auf der Straße gebraucht wird“, so Bernstein.

Veröffentlicht unter Innenpolitik |

Dr. Axel Bernstein: Das tief sitzende Misstrauen von SPD, Grünen und SSW gegen unsere Polizei darf nicht in Gesetzesform gegossen werden!

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (20. April 2016) Anhörung zum so genannten „Polizeibeauftragten“ die Pläne von SPD, Grünen und SSW erneut scharf kritisiert:

„Der Versuch von SPD, Grünen und SSW, unseren Polizeikräften dieses weitere Beschwerdeinstrument gegen sie auch noch als Wohltat zu verkaufen, ist krachend gescheitert. Die Polizistinnen und Polizisten im Land wissen genau, um was es geht: Die Regierungsfraktionen wollen das in ihren Reihen tief sitzende Misstrauen gegen unsere Polizei in Gesetzesform gießen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Polizei hätten mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie einen innerhalb der Polizei wirkenden Beauftragten für absolut entbehrlich hielten. In der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holsteins und damit auch in der Polizei werde das bundesweit fortschrittlichste Mitbestimmungsrecht praktiziert.

„Damit bleibt für diesen Beauftragten nur die Aufgabe als zusätzliche Kontrollinstanz und Beschwerdestelle. Der Misstrauensbeauftragte reiht sich nahtlos in die bislang von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Maßnahmen ein, die der Polizei die Arbeit schwerer machen“, so Bernstein.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte an die herausragenden Vertrauenswerte der Polizei im Land. Diese sei angesichts immer größeren Aufgabenumfanges längst weit über das Limit hinaus belastet.

Veröffentlicht unter Innenpolitik |

Dr. Axel Bernstein: Die geforderten Anpassungen wird man vornehmen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zum heutigen (20. April 2016) Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung:

„Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz verdeckten Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist. An den Stellen, an denen das Gericht Bedenken gegen die Ausgestaltung geäußert hat, wird es sicherlich zügige Anpassungen geben. Das Urteil ändert nichts an der Erforderlichkeit der Maßnahmen und bestätigt, dass sie grundsätzlich ergriffen werden können.“

Veröffentlicht unter Innenpolitik |
Seite 30 von 118« Erste...1020...2829303132...405060...Letzte »