Dr. Axel Bernstein: Ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers als Arbeitsgrundlage für die Nachfolgeregierung

logoDer innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (17. Februar 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten „Perspektiven“ für die Landespolizei als guten ersten Entwurf, jedoch verspätet und unzureichend, bezeichnet:

„Das ist ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers. Angesichts des Zeitpunkts der Präsentation handelt es sich bei dem erkennbar hastig erstellten Papier allerdings um nicht mehr als um eine Arbeitsgrundlage für die Nachfolgeregierung“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete wies Studts Aussage, Grund für die Vorlage des Konzeptes seien die im Laufe des vergangenen Jahres veränderte Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen an die Landespolizei, zurück.

„Der Handlungsbedarf ist viel länger klar. Der Innenminister greift heute Forderungen meiner Fraktion aus dem Jahr 2013 auf. Bislang hat er im Einklang mit SPD, Grünen und SSW behauptet, die Polizeikräfte seien völlig ausreichend“, so Bernstein. Noch im Juni vergangenen Jahres habe Studt erklärt „Die Landespolizei ist und bleibt in guter Verfassung.“

Wie in anderen Politikfeldern konzentriere sich die Landesregierung denn auch diesmal darauf, vor allem Maßnahmen zu versprechen, welche die Folgeregierung umsetzen müsse.

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Dr. Axel Bernstein: Und nun, Herr Innenminister?

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt angesichts der Ergebnisse der im Zeitraum März-April 2015 erhobenen Befragung zur „Dunkelfeldstudie“ zu einer klaren Aussage über Schlussfolgerungen und Konsequenzen aufgefordert:

„Wenn Herrn Studt angesichts der Ergebnisse ankündigt, „Polizei ein Stück weit neu zu denken“, dann möge er die Öffentlichkeit an seinen Gedanken – und vor allem den daraus folgende Konsequenzen – teilhaben lassen“, forderte Bernstein heute (16. Februar 2016) in Kiel.

Der CDU-Innenexperte wies im Hinblick auf die Feststellung des Innenministers, die „Furcht vor Kriminalität ist offenbar nur gering ausgeprägt“, darauf hin, dass die Befragung vor etwa einem Jahr stattgefunden habe. Bereits damals habe allerdings ein Viertel der befragten über eine überlastete Polizei geklagt. Ein Drittel habe angegeben, bestimmte Plätze und Parks zu meiden.

„Schon das ist nach meinen Maßstäben kein Ausdruck einer geringen Furcht vor Kriminalität“, so Bernstein.

Zu berücksichtigen sei weiterhin, dass zu diesem Zeitpunkt die Medien anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik gerade über einen Stopp des Anstiegs der Einbruchsdiebstähle und eine steigende Aufklärungsquote berichtet hatten.

„Heute sieht die Lage völlig anders aus. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Befragung jetzt ausgehen würde“, so Bernstein.

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Segeberger Zeitung – Axel Bernstein bei der CDU Fahrenkrug

Segebberger Zeitung  - Ausgabe vom 13. Februar 2016

Segebberger Zeitung – Ausgabe vom 13. Februar 2016

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Axel Bernstein mit dem CDU Landesvorsitzenden lngbert Liebing on Tour

Am Donnerstag, 11. Februar bereiste der CDU Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB den Kreis Segeberg.

14.30 Uhr - Besuch der Firm Pelz in Wahlstedt (Informationen: http://www.curatex.com/): Geschäftsführer Dr. Nikolas P. Bastian, der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck, Senior Chef Manfred Pelz, Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse, der CDU-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein MdL, der CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB und der CDU Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB (vlnr.)

14.30 Uhr – Besuch der Firma Pelz in Wahlstedt (Informationen: http://www.curatex.com/): Geschäftsführer Dr. Nikolas P. Bastian, der stellvertretende Landrat Claus Peter Dieck, Senior Chef Manfred Pelz, Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse, der CDU-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein MdL, der CDU Kreisvorsitzende Gero Storjohann MdB und der CDU Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB (vlnr.)

Nach einem Besuch bei VJKA (Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V.) in der Jugendakademie, Veranstaltung „Ingbert Liebing  vor Ort“ im Ihlsee Restaurant, Saal.

Polittalk in Bad Segeberg mit dem CDU Landesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB (Mitte) und dem Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL (links), Moderation Uwe Voss

Polittalk in Bad Segeberg mit dem CDU Landesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB (Mitte)
und dem Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein MdL (links), Moderation Uwe Voss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Dr. Axel Bernstein: Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat anlässlich der heutigen (11. Februar 2016) Pressekonferenz des Landesvorsitzenden des Weissen Ringes, Uwe Döring, den Opferhelferinnen und -helfern für ihre unverzichtbare Arbeitgedankt.

„Im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW nimmt der Weisse Ring die Opfer der Einbruchskriminalität ernst. Die Opferhelfer helfen genau dort, wo sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen durch die Beschönigung des steigenden Problems der  Einbruchskriminalität aus dem Staub zu machen versuchen“, erklärte Bernstein in Kiel.

Es sei gut, daß der Landesvorsitzend erneut den Blick auf die Opfer – und auch deren zunehmende Zahl – gerichtet habe. „Dieser Blick auf die vor allem psychische Belastung der Opfer gerät viel zu oft in den Hintergrund“, betonte der CDU-Abgeordnete. Die nahezu 15-prozentige Steigerung der Zahl der in der ehrenamtlichen Opferhilfe geleisteten Stunden zeige, wie groß der Bedarf im Vergleich zum Vorjahr geworden sei.

„Ich kann nur hoffen, dass die Regierungsfraktionen endlich die wachsenden Probleme in der Inneren Sicherheit zur Kenntnis nehmen. Auch das wäre für die Opfer ein wichtiges Signal“, so Bernstein.

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