Axel Bernstein kommt nach Seth

2016_Karte_Seth_Axel_Bernstein-1Seth – Am Mittwoch, 20. April, diskutieren die Mitglieder der CDU Seth ab 20 Uhr mit dem CDU Landtagsabgeordneten und Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein über die aktuelle Landespolitik. Der Bundestagsabgeordnete  Gero Storjohann freut sich als CDU-Ortsvorsitzender auch über Gäste beim Diskussionsabend im Sportlerheim an der Kirchstraße 11. Weiterhin auf dem Programm stehen Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften in der CDU.

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Dr. Axel Bernstein: Schleswig-Holsteiner leiden doppelt unter dem Versagen der Landesregierung

axel-bernstein-web-headerDer innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (7. April 2016) Berichterstattung über steigende Versicherungsprämien infolge gestiegener Einbruchszahlen:

„Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger sind durch das Versagen der Landesregierung bei der Inneren Sicherheit doppelt bestraft. In unserem Land müssen sie nicht nur verstärkt damit rechnen, Opfer eines Einbruchsdiebstahls zu werden, jetzt werden sie dafür auch noch von ihrer Versicherung zur Kasse gebeten.“

Es sei nicht hinnehmbar, dass der Innenminister zudem versuche, die Verantwortung für die eigene Sicherheit auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

„Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Dass der Innenminister nun lapidar erklärt, die Bürgerinnen und Bürger müssten sich selbst vor Einbrechern schützen, ist eine Bankrotterklärung des Staates. Damit wird der Innenminister das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die innere Sicherheit gewiss nicht zurückgewinnen“, so Dr. Bernstein.

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Großer Andrang beim CDU Osterfeuer in Itzstedt und Nahe

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Verteilten mit der Hilfe von Karl und Greta Bernstein einige Kisten Ostereier in Itzstedt: Itzstedts CDU-Vorsitzender Frank Warn, der Landtagsabgeordnete und CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein, der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Henstedt-Ulzburgs stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf und Itzstedts Bürgermeister Peter Reese (vlnr.).

Verteilten mit der Hilfe von Karl und Greta Bernstein einige Kisten Ostereier in Itzstedt: Itzstedts CDU-Vorsitzender Frank Warn, der Landtagsabgeordnete und CDU-Landesgeschäftsführer Dr. Axel Bernstein, der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Henstedt-Ulzburgs stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf und Itzstedts Bürgermeister Peter Reese (vlnr.).

Hans-Walter Hahn kutschierte geduldig die Kinder durch Nahe

Hans-Walter Hahn kutschierte geduldig die Kinder durch Nahe

Itzstedt/Nahe – Auf gleich 2 Osterfeuer-Familien-Partys der CDU-Christdemokraten im Amtsbereich Itzstedt steppte am Ostersonnabend der Bär. In Nahe waren die kostenlosen Kutschfahrten mit Hans-Walter Hahn für die Kinder und das Schinkenschätzen für die Erwachsenen der Hit. In Itzstedt gab es traditionell wieder viel Lärm und Gedränge beim Ostereier-Verteilen vor der Disco vom Anhänger. Auf beiden Veranstaltungen trafen sich einige Hundert fröhliche Besucher.

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Dr. Axel Bernstein: Landesregierung weicht Positionierung zu Beschleunigung bei den BAMF-Verfahren aus

axel-bernstein-web-headerDer innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (23. März 2016) Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss über die Position der Landesregierung zur Einrichtung von Ankunftszentren vor einer mangelnden Umsetzung in Schleswig-Holstein gewarnt:

„Es wurde sehr klar, weshalb die Landesregierung sich in der vergangenen Woche von der Neustruktur des BAMF überrascht zeigte. Offenbar sind nicht alle Koalitionspartner begeistert von der Beschleunigung der Verfahren – zumindest, wenn am Ende die Ablehnung steht. Die Landesregierung hat immer noch keine Position zur Einrichtung der Ankunftszentren durch das BAMF“, erklärte Bernstein in Kiel.

Das BAMF plane in den Ankunftszentren künftig, Asylverfahren üblicherweise binnen 48 Stunden durchzuführen. „Das ist ein wichtiger Schritt. Bei Bewilligung des Antrages kann so unmittelbar mit Integrationskursen begonnen werden. Bei Ablehnung des Asylantrages ist das Land in der Pflicht, die Rückführung direkt aus dem Ankunftszentrum zu organisieren“, so Bernstein.

Bezeichnenderweise hätten sich heute sowohl der Innenminister, als auch die Staatssekretärin vertreten lassen. Die Mitarbeiter des Ministeriums hätten bei jeder Antwort ausdrücklichen Wert darauf gelegt, dass es sich um eine rein fachliche Aussage handele. Eine politische Bewertung stünde ihnen jedoch nicht zu.

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Dr. Axel Bernstein: Eine Bagatellisierungsdebatte wäre das falsche Signal

Dr. Axel Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Dr. Axel
Bernstein MdL Quelle: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (18. März 2016) im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Ladendiebstählen vor einer Debatte über die Bagatellisierung solcher Taten gewarnt.„Für den Einzelhandel sind Ladendiebstähle keine Bagatelle, sondern ein echtes Problem. Dies zeigt die Höhe des Schadens, der Händlern jeden Tag entsteht. Deshalb halte ich die Forderung, man solle den Ladendiebstahl von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen, für völlig verfehlt. Ladendiebstahl ist etwas anderes als Falschparken“, so der CDU-Abgeordnete.

Bernstein wies darauf hin, dass es ein völlig falsches Signal sei, eine Herabstufung zu diskutieren, um Polizei und Justiz zu entlasten. Mehr könne der Rechtsstaat gar nicht kapitulieren. Gleichzeitig ermutige man potentielle Täter geradezu, einfach mal einen Versuch zu wagen.

„Ich hoffe, dass Landesregierung und SPD, Grüne und SSW hier eine klare Haltung haben. Wenn ich mir Äußerungen von Rot-Grün in Niedersachsen aber auch des Kollegen Peters von den Grünen aus der Vergangenheit anschaue, bedarf es hier einer deutlichen Klarstellung“, so Bernstein.

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