Dr. Axel Bernstein: Das Schweigen von SPD und SSW zum Misstrauensbeauftragten gegen die Polizei spricht Bände

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Dr. Axel Bernstein MdL vor der Polizeistation in Bad Segeberg

Dr. Axel Bernstein MdL vor der Polizeistation in Bad Segeberg

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (09. Dezember 2015) Pressemitteilung des grünen Landtagsabgeordneten Burkhard Peters zum sogenannten „Polizeibeauftragten“ als Zeichen dessen politischer Einsamkeit bezeichnet:

„Offensichtlich wollten SPD und SSW sich nicht gemeinsam äußern. Der Innenminister schweigt ebenfalls laut. Peters ist mit seiner Meinung ziemlich allein“, erklärte Bernstein in Kiel.

Die heutige Argumentation des Grünen für den Misstrauensbeauftragten gegen die Polizei sei ebenso schwach, wie seine Begründung des Gesetzentwurfes. Peters schreibe selbst, dass in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren keine eklatanten Fälle polizeilichen Fehlverhaltens bekannt geworden seien. Die daraus folgende Ableitung einer Notwendigkeit für die neue Beschwerdestelle sei an den Haaren herbeigezogen.

„Natürlich müssen die Polizistinnen und Polizisten die Schaffung einer weiteren unnötigen Beschwerdestelle als Misstrauen verstehen. Als was denn sonst?“, fragte Bernstein.

Es sei bezeichnend, dass Peters in diesem Zusammenhang Gespräche von CDU-Abgeordneten mit Polizistinnen und Polizisten über seine Pläne als „von der Arbeit abhalten“ bezeichne.

„Wenn Peters solche Gespräche selber führen würde, hätte er seinen Gesetzentwurf zurückgezogen. Er scheint jedoch nicht gewillt zu sein, seine ideologische Verbohrtheit durch Gespräche mit Betroffenen trüben zu lassen“, so Bernstein.

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CDU Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge und Asyl (TV)

Bericht von www.stadtmagazin-bad-segeberg.de

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Axel Bernstein und Reimer Kahlke: Unsere Polizei in Bad Segeberg braucht keinen Misstrauensbeauftragten, sondern mehr Personal

Reimer Kahlke (Vorsitzender der Polizeigewerkschaft der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg) und der Innenpolitikexperte Dr. Axel Bernstein MdL (rechts).

Reimer Kahlke (Vorsitzender der Polizeigewerkschaft der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg) und der Innenpolitikexperte Dr. Axel Bernstein MdL (rechts).

Der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein hat heute am 8. Dezember nach einem Informationsaustausch mit Reimer Kahlke, dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft der Regionalgruppe Segeberg-Pinneberg in der Polizeistation in Bad Segeberg bekräftigt, bei der in der kommenden Woche im Landtag anstehenden namentlichen Abstimmung gegen die Einrichtung eines so genannten „Polizeibeauftragten“ zu stimmen und sich für zusätzliches Personal einzusetzen:

„Wir brauchen keine zusätzliche Beschwerdestelle, die unsere Polizistinnen und Polizisten mit weiterem überflüssigem Papierkram überschüttet. Sie arbeiten sowieso schon an der Belastungsgrenze. Deshalb braucht die Polizei die Rückendeckung der Politik. Dazu gehört angesichts der geänderten Sicherheitslage unbedingt mehr Personal. Die CDU-Fraktion will deshalb im Haushalt für das kommende Jahr 100 zusätzliche Polizeianwärterstellen schaffen“, erklärte Bernstein.

„Dieses Vorhaben der Landesregierung ist ein Hohn. Wir haben ganz andere Sorgen. Prävention und Verkehrsüberwachung liegen fast Brach. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Auch für interne Beschwerden ist diese hochbezahlte Stelle überflüssig. Es gibt für diesen Zweck Personalräte und Beschwerdestellen für die Kolleginnen und Kollegen“, pflichtet Reimer Kahlke dem CDU-Landtagsabgeordneten bei.

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Segeberger Zeitung zum Flüchtlingsgipfel in Bad Segeberg

Segeberger Zeitung vom 3. Dezember 2015

Segeberger Zeitung vom 3. Dezember 2015

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Axel Bernstein: Innenminister Studts Zustimmung zum Beauftragten ist ein Schlag ins Gesicht der Polizisten

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat die mit dem heutigen (1. Dezember 2015) Kabinettsbeschluss über die 2. Nachschiebeliste beantragte Schaffung einer Stelle für einen Polizeibeauftragten kritisiert:

„Innenminister Studts Zustimmung zu diesem überflüssigen und zusätzliche Bürokratie schaffenden Beauftragten ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Polizisten. Er hat einfach nicht das Rückgrat, seine Polizei gegen die ständigen Misstrauensbeweise von SPD, Grünen und SSW zu verteidigen“, so Bernstein.

Als Dank dafür, dass die Polizistinnen und Polizisten für die Landesregierung die Flüchtlingssituation managten, drangsaliere das Kabinett sie jetzt auch noch mit diesem unsinnigen Beauftragten.

Der CDU-Abgeordnete betonte, dass die ohnehin unter Personalknappheit leidende Polizei angesichts der Flüchtlingskrise und explodierender Einbruchszahlen wichtigere Aufgaben habe, als zusätzliche Berichte zur Rechtfertigung gegenüber einer faktischen weiteren Beschwerdestelle zu verfassen.

„Das Signal aus dieser Entscheidung ist klar: Für die Gängelung der Polizei schaffen SPD, Grüne und SSW Stellen, für ihre Entlastung nicht“, so Bernstein.

 

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