Axel Bernstein: Studts letzte Kriminalstatistik ist eine Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein MdL

Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Februar 2017) Pressekonferenz von Innenminister Stefan Studt als Abrechnung mit der falschen Polizeipolitik von SPD, Grünen und SSW bewertet:

„Selbst die wenigen von Studt heute als Erfolg präsentierten Maßnahmen wurden von SPD, Grünen und SSW und dem Innenminister im Landtag immer wieder abgelehnt.
Von Problemen mit der Einbruchskriminalität wollte die Koalition so lange nichts wissen, bis die dramatische Entwicklung von Medien und Opposition aufgedeckt wurde. Die von der CDU geforderten zusätzlichen Polizeistellen wurden im Landtag immer wieder abgelehnt. Und auch die durch Studt heute ausdrücklich begrüßte Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte haben SPD, Grüne und SSW immer abgelehnt. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, wie falsch dieser Kurs war“, so Bernstein.
Die CDU begrüße ausdrücklich die durch engagierte Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erreichten Rückgänge in der Wohnungseinbruchskriminalität. Dieser Erfolg zeige, wie wichtig es ist, die Polizei für ihre originären Aufgaben einzusetzen.
Gleichwohl liege die Aufklärungsquote noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
„Wenn der Innenminister das lange bekannte Problem nicht immer wieder verharmlost hätte, könnten wir schon viel weiter sein. Der Wohnungseinbruch muss ganzjährig und nicht saisonal bekämpft werden. Bis die dafür nötige Personalverstärkung spürbar wird, wird es noch bis 2019 dauern, weil die Stellen viel zu spät genehmigt wurden“, so Bernstein. Bis dahin müssten alle anstehenden Herausforderungen für die Innere Sicherheit aus dem vorhandenen Personalbestand bewältigt werden. Alle verstärkten Einsatzkonzepte gingen deshalb personell immer zu Lasten der Ermittlungs- und Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden. „Und damit gehen sie auch auf Kosten der Präsenz der Polizei vor Ort“, so der Polizeiexperte.
Mit Sorge betrachte die CDU auch deshalb die nach wie vor große Lücke zwischen der erfassten Kriminalität und dem weiterhin sinkenden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die Zahlen aus der ersten Dunkelfeldstudie zur sinkenden Anzeigebereitschaft unter anderem bei Sexualdelikten und Straßenkriminalität seien ernüchternd gewesen und müssten zugleich als „Mahnung und Auftrag“ verstanden werden.

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CDU Bad Segeberg wird jünger, bunter, weiblicher

Der Vorstand vom CDU Stadtverband Bad Segeberg: (vlnr.) Volker Stender, Henning Wulf, Monika Saggau, Petra Kröger, Torben Fritsch, Irmgard Seiffert, Wahlleiter Dr. Axel Bernstein MdL, Kirsten Hagemann und Uwe Voss.

Rede von Dr. Axel Bernstein MdL.

Die Kreistagsabgeordnete Petra Kröger (vorn) und CDU Neumitglied Melanie Büttner

Bad Segeberg  – Auf der  Jahreshauptversammlung vom CDU Stadtverband Segeberg am Dienstag im Hotel Residenz bestätigten die Bad Segeberger Christdemokraten ihren Vorstand und ergänzte diesen um 3 weibliche Mitglieder. An dem Abend trat Melanie Büttner (40) als 104. Mitglied in den Stadtverband ein. Sie ist bereits das vierte Neumitglied im neuen Jahr. Besonderer Gast war der  der Landtagsabgeordnete  und stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Dr. Axel Bernstein. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisierte in seiner Rede „Sicher Leben in Schleswig-Holstein“ die Rot-Grüne-SSW-Landesregierung.

Bei seiner Wiederwahl erhielt der Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Uwe Voss 23 Ja- und 2 Nein-Stimmen. Sein Stellvertreter Volker Stender bleibt mit 16 Ja, 7 Nein und 2 Enthaltungen im Amt. Wahlgewinnerin ist Schatzmeisterin Kirsten Hagemann mit 100% der 25 abgegebenen Stimmen. Diese 3  vertreten die CDU Bad Segeberg auch auf den Kreisverbandsausschüssen.

Ina Roth wird sich zukünftig auf dem neuen Posten der Mitgliederbeauftragten besonders um die Betreuung der Neumitglieder kümmern. Sie erhielt in Abwesenheit 20 Ja-, 3 Nein-Stimmen, und 2 Enthaltungen.

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Bingo-Superspaß beim CDU-Grünkohlessen in Juhls Gasthof

(vlnr.) Reise-Sponsor Gero Storjohann übergibt das begehrte Berlin-Ticket als Bürgermeister-Bingo-Sonderpreis an Gewinnerin Ulrike Walter. Dr. Axel Bernstein, Seths Bürgermeisterin Maren Storjohann Moderator Thomas Ahnfeldt und Itzstedts Bürgermeister Peter Reese  gratulieren.

Zukunft ungewiss – Voller Saal in Juhs Gasthof.

 Itzstedt Unter den 120 Gäste hatten neben dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, die Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein und Volker Dornquast sowie der Kreistagsabgeordneten der CDU Kreistagsabgeordnete und Kreisgeschäftsführer Uwe Voss als Organisator  viel Spaß beim Grünkohl satt und dem anschließenden Bürgermeister-Bingo mit Maren Storjohann aus Seth und Peter Reese aus Itzstedt und der beliebten Schnapszahleneinlage.

Nach der Begrüßung durch die CDU Ortsvorsitzenden Dr. Manfred Hoffmann aus Nahe, Gero Storjohann aus Seth, Thomas Ahnfeldt aus Sülfeld und Bürgermeister Peter Reese aus Itzstedt gab es viel Spaß und Grünkohl „satt“ mit 4 Sorten Fleisch, Peter Tanners selbstgeschnitzten kleinen Kartoffeln und großem Klönschnack im rustikal-norddeutschen Ambiente von Juhls Gasthof. Dem politischen Teil der Veranstaltung übernahm  der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Dr. Axel Bernstein mit seiner Rede zur Landtagswahl am 7. Mai.

Den von Gero Storjohann gestifteten Hauptpreis einer dreitägigen Reise für 2 Personen in die Bundeshauptstadt gewann Ulrike Walter aus Nahe.

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Gesundheitskongress mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Daniel Günther in Bad Segeberg

Bundesgesundheitsminister und Hermann Gröhe und Dr. Axel Bernstein MdL – Begrüßung und Impulsreferat von Daniel Günther MdL

Diskussionsrunde

Daniel Günther MdL (CDU Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl), Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Thomas Haeger (Bevollmächtigter des Vorstandes der AOK Norwest und AOK Landesdirektor in Kiel), Marlies Borchert (Chefin der Segeberger Kliniken), Prof. Dr. med. Gert Richardt (Chefarzt vom Herzzentrum der Segeberger Kliniken), Professor Dr. Claudia Schmidtke (leitende Oberärztin der Herzchirurgie im Herzzentrum der Segeberger Kliniken in Bad Segeberg und CDU-Bundestagsdirektkandidatin im WK 11 (Hansestadt Lübeck/Ämter (Sandesneben / Nusse und Berkenthin) und der Kreistagsabgeordnete, Kreisvorsitzende der Jungen Union und Landtagskandidat Ole-Christopher Plambeck (von links)

Bad Segeberg – Bei seinem Besuch im Herzzentrum der Segeberger Kliniken in Bad Segeberg sprach sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf einer Podiumsdiskussion im Vitalia Seehotel mit Vertretern von Ärzteschaft und Kammern für eine bessere Vernetzung der Medizin aus. Das gilt von der Allgemein- bis zur Palliativmedizin.

Einig sind sich der CDU Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther und  der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Dr. Axel Bernstein über die Bedeutung der dauerhaften Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum.

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Katja Rathje-Hoffmann bleibt erste Frau auf der CDU-Landtagswahlliste

Direktkandidaten aus dem Kreis Segeberg. Dr. Axel Bernstein (Platz 11), Katja Rathje-Hoffmann (Platz 3), Ole Christopher Plambeck (Platz 29).

Segeberger Funkurve

Kreis Segeberg/Neumünster –  Auf der CDU-Landesvertreterversammlung in den Holstenhallen in Neumünster wurde am Sonnabend  über die Reihenfolge der  CDU-Landtagskandidaten auf der Landesliste ein zweites Mal abgestimmt. Wegen des Rücktritts von Ingbert Liebing im Oktober musste die CDU die beiden vordersten Plätze der ansonsten bereits fertigen Landesliste für die Landtagswahl neu wählen.

Der Landesvorsitzende Daniel Günther wurde mit  fast 90% der Stimmen zum neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Die weiteren Kandidaten wurden enbloc in einem Wahlgang mit 95% der Stimmen gewählt.

Katja Rathje-Hoffmann MdL,  die Landesvorsitzende der Frauen Union und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bleibt auf Platz 3. Damit bleibt Norderstedts CDU Vorsitzende die bestplatzierte weibliche Direktkandidatin auf der CDU-Landesliste.

Dr. Axel Bernstein aus Wahlstedt,  der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,  bleibt unverändert  auf Platz 11. Der Junge Union Kreisvorsitzende, Landtagswahl-Direktkandidat  und Kreistagsabgeordnete  Ole Christopher Plambeck behielt den Platz 29.

Unverändert blieben nahezu auch die Plätze der weiteren Listenkandidaten aus dem Kreis Segeberg. Pronstorfs Bürgermeisterin Bettina Albert  (35), Segebergs stellvertretender Landrat Claus Peter Dieck (41).  Boostedts Kreistagsabgeordnete Annette Glage (46) die Kreisvorsitzende der Frauen Union Angelika Hahn-Fricke (53) und Melanie Haak (60) aus Kattendorf.

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