Um den Terrorismus zu bekämpfen, braucht der Staat mehr Handlungsmöglichkeiten

Dr. Axel Bernstein   26.01.2017

Dr. Axel Bernstein MdL

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seiner heutigen (26. Januar 2017) Rede die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen.

„Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu schützen. Wer wann welche Fehler begangen hat, wird umfassend aufgeklärt werden müssen, aber schon jetzt ist klar: Der Staat braucht mehr Handlungsmöglichkeiten und klare, verlässliche und einheitliche Regeln“, unterstrich Dr. Bernstein in seinem Debattenbeitrag.

Der CDU-Politiker begrüßte in seiner Rede das Maßnahmenpaket, das im Bund verabredet wurde. „Ich erwarte von Schleswig-Holstein und insbesondere von der Landesregierung, dass sie auf Bundesebene diese Maßnahmen mit ganzer Kraft unterstützt. Der Fall Amri hat gezeigt: Wir brauchen rechtssichere Möglichkeiten, um Gefährder aufgrund der Gefahr in Abschiebehaft nehmen zu können, die von ihnen ausgeht“, so Dr. Bernstein.

Straftäter und gefährliche Personen müssten vorrangig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ebenso müssten bei der Durchführung von Asylverfahren und der Ausgestaltung des Asylrechts zwangsweise die Erfordernisse der inneren Sicherheit berücksichtigt werden.

„Der Fall Amri hat deutlich gemacht, wie gefährlich es ist, wenn wir nicht zweifelsfrei über die Identität einer Person informiert sind. Ich bin deshalb auch sehr dafür, dass wir bei Personen, die über ihre Identität täuschen oder diese Bewusst verschleiern, ein hartes Vorgehen an den Tag legen. Verschärfte Wohnsitzauflagen sind hier ein richtiger Schritt. Wer an der zweifelsfreien Feststellung seiner Identität nicht mitwirkt, sondern im Gegenteil diese zu verhindern versucht, der muss damit leben, dass er in seiner Freiheit beschränkt wird“, so Dr. Bernstein.

Ebenso sei eine Ausweitung der Videoüberwachung und eine bessere Ausstattung der Polizei nötig. „Obwohl es viel zu lange gedauert hat, scheinen ja aber jetzt auch die Grünen in Schleswig-Holstein mit einer angemessenen Bewaffnung der Polizisten einverstanden zu sein“, so Dr. Bernstein. Angesichts vorstellbaren Terrorlagen müsste sich die Politik auch intensiv mit der Frage des finalen Rettungsschusses auseinandersetzen. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass es hierzu einer klaren Regelung im Landesverwaltungsgesetz bedürfe.

Zudem bekräftigte Dr. Bernstein die seit langem von der CDU erhobene Forderung, den Begriff der Öffentlichen Ordnung wieder zum Bestandteil des Gefahrenabwehrrechts in Schleswig-Holstein zu machen. „Es gibt auch in unserem Land eine Reihe ungeschriebener Regelungen, die für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unerlässlich sind. Diese werden vom Begriff der Öffentlichen Ordnung erfasst. Gefahrenabwehr muss auch in diesem Bereich möglich sein“, so der CDU-Abgeordnete.

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